04.03.2020

Finnland: Christliche Politikerin wegen angeblicher Hassrede verhört

Grund ist eine 16 Jahre alte Broschüre über Homosexualität

Helsinki (idea) – Die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen ist am 2. März in der finnischen Hauptstadt Helsinki fünfeinhalb Stunden lang von der Polizei verhört worden. Grund ist eine Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“, die sie 2004 verfasst hatte. Die Generalstaatsanwältin Finnlands, Raija Toivianen, hat deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von Hass gegen die Politikerin eingeleitet. In dem Verhör habe sie in aller Ruhe die wesentlichen Inhalte ihrer Broschüre und ihren Hintergrund dargelegt, erklärte Räsänen gegenüber dem Online-Nachrichtenmagazin Evangelical Focus (Barcelona). In der Schrift gehe es nicht nur um die Verteidigung der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern um den rettenden Glauben an die Bibel als Gottes Wort. Ihr Text sei keine „Hassrede“ oder Verleumdung von Minderheiten, denn das christliche Menschenbild basiere darauf, dass allen Menschen die gleiche Würde innewohne. Die Lehren der Bibel über Ehe und Sexualität gründeten auf Liebe und nicht auf Hass. Weiter sagte die Politikerin, sie werde sich trotz des Ermittlungsverfahrens auch in Zukunft öffentlich zu den Lehren des christlichen Glaubens zu bekennen und andere Christen ermutigen, das ebenfalls zu tun.

Menschenrechtsorganisation: Gefahr für die Demokratie

Die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Wien) übte Kritik an dem Vorgehen der Generalstaatsanwältin gegen Räsänen. Solche Verfahren erzeugten ein Klima der Angst, erklärte der Geschäftsführer von ADF International, Paul Coleman, in einer Pressemitteilung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei das Fundament jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Die Kriminalisierung durch sogenannte „Gesetze gegen Hassrede“ unterdrückten wichtige öffentliche Debatten und stellten eine gravierende Bedrohung für die Demokratie dar. Räsänen war bereits im September 2019 vier Stunden lang von der Polizei verhört worden. Grund war ein weiteres Verfahren, weil sie sich in sozialen Netzwerken kritisch über die Teilnahme der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an einer Homosexuellen-Parade geäußert hatte. Die Politikerin war vom 22. Juni 2011 bis zum 29. Mai 2015 Innenministerin ihres Landes. Die Ärztin ist mit dem Pastor Niilo Räsänen verheiratet und hat fünf Kinder. Die Familie lebt in Riihimäki im Süden des Landes. Bereits 2010 hatte Räsänen im finnischen Fernsehen erklärt, dass „die Homo-Ehe gemäß der Bibel nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar“ sei. Von den 5,5 Millionen Einwohnern Finnlands gehören heute rund 70 Prozent der Evangelisch-Lutherischen Kirche an. 27 Prozent sind konfessionslos, 1,1 Prozent orthodox.