04.06.2020

Deutschland: Antisemitismus gehört zur Grundausstattung islamistischer Ideologien

Verfassungsschutz registrierte in fünf Jahren 700 entsprechende Fälle

Köln (idea) – Bei islamistischen Ideologien gehört Antisemitismus gewissermaßen zur Grundausstattung. Diese Beobachtung schilderte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Demnach werde Judenfeindlichkeit „von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten, die in Deutschland aktiv sind“ – der Hamas, der Muslimbruderschaft, Milli Görüs, Hisbollah oder dem „Islamischen Staat“. Dem Zeitungsbericht zufolge dokumentiert eine eigene Akte des Verfassungsschutzes nach Anregung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) seit Herbst 2015 antisemitische Vorfälle mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. Bislang seien darin bereits insgesamt 700 Fälle gesammelt worden, darunter etwa 20 antisemitische Gewalttaten von Muslimen sowie judenfeindliche Äußerungen im privaten Bereich oder in den Sozialen Medien. In mehreren Fällen hätten Agenten des Verfassungsschutzes auch judenfeindliche Äußerungen bei Predigten in Moscheen notiert. Ebenso erfasst worden sei beispielweise die Äußerung eines syrischen Berufsschülers, der 2018 im Unterricht geäußert habe, dass alle Juden „in die Gaskammer“ gehörten.

Polizeistatistik zeigt ein Zerrbild: Unklares wird bislang einfach „rechts“ zugeordnet

Was die polizeiliche Erfassung antisemitischer Straftaten angeht, entsteht der Süddeutschen Zeitung zufolge bislang jedoch ein Zerrbild. So seien diese nach aktueller Verordnung der Bundesregierung dem Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität) – rechts – zuzuordnen, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“. Auch ungeklärte Fälle würden so automatisch einem rechtsradikalen Hintergrund zugeordnet. „Alle offiziellen Statistiken, nach denen zum Beispiel 70, 80 oder 90 Prozent aller antisemitischen Attacken in Deutschland von Rechtsradikalen verübt würden, sind deshalb mit großer Skepsis zu lesen“, so die Zeitung. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bestätigte demnach, dass der Anteil arabischstämmiger Täter anders sei, als er in der Statistik erscheine.