05.03.2020

Weltweit: Weltfrauentag am 8. März

Unschuldig gefangen und erniedrigt Sie sind nicht vergessen - Die IGFM fordert die Freilassung aller Bürgerrechtlerinnen weltweit

(IGFM Frankfurt am Main, 5. März 2020) – Sie sind mutig, sie sind voller Ideale und sie sind zu Unrecht inhaftiert: Im Iran, in China, Kuba und Eritrea sitzen Frauen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte im Gefängnis. Zum Weltfrauentag am 8. März erinnert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an diese Frauen und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die couragierten Bürgerrechtlerinnen weltweit nicht zu vergessen und sich für deren sofortige Freilassung und Rehabilitierung einzusetzen.  

Die aus politischen Gründen inhaftierten Frauen haben sich gegen diktatorische Regime gestellt, wollten Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen und sich in ihren Rechten nicht einschränken lassen. Der Preis dafür war ihre Freiheit. Die in Frankfurt ansässige IGFM stellt fünf inhaftierte Menschenrechtlerinnen exemplarisch vor.

Nasrin Sotoudeh – 33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe für iranische Rechtsanwältin
Nasrin Sotoudeh hat sich vom iranischen Regime nicht einschüchtern lassen. Nicht durch Drohungen, Verhaftungen und Misshandlungen. Sie forderte vehement die Einhaltung iranischen Rechts und internationaler Mindeststandards. Zudem hat sie als Rechtsanwältin weiterhin Menschen vertreten, die von der Führung der Islamischen Republik seit Jahren unterdrückt werden – Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten. Außerdem sprach sie sich selbst öffentlich gegen den Kopftuchzwang aus. Am 13. Juni 2018 wusste sich das iranische Regime nicht mehr anders zu helfen als die Rechtsanwältin ohne Vorwarnung erneut zu verhaften. Sie wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, ohne die Möglichkeit zu haben, selbst beim Prozess anwesend zu sein oder sich verteidigen zu können. In einem erneuten Prozess wurde die zweifache Mutter aufgrund ihres Einsatzes gegen den im Iran allgegenwärtigen Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh erhielt im Jahr 2012 vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und ist Mitglied des Kuratoriums der IGFM.

Ouyang Qiuping – Chinesin wegen Zugehörigkeit zur Kirche für zwölf Jahre im Gefängnis
In der Volksrepublik China existiert Religionsfreiheit nicht – hier steht die Partei über dem Gesetz. Das erfuhr Ouyang Qiuping schon mit 24 Jahren, als sie das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet wurde. Die Polizeibeamten misshandelten sie auf Anweisung der Regierung – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Ein Jahr später, am 28. Oktober 2013, erhielt sie wegen ihres Glaubens an Gott eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die sie im Frauengefängnis von Xinjiang absitzen musste. Dort ging das Leiden von Ouyang Qiuping weiter: Zwei Wochen lang wurde sie einer Zwangsindoktrination durch die Behörden der Kommunistischen Partei unterzogen und sollte ihren Glauben widerrufen. Als sie sich weigerte, drohte der Direktor der Abteilung für Indoktrination und Umerziehung mit einer Verlängerung der Haftstrafe. Nachdem Ouyang Qiuping am 19. Juni 2016 aus dem Gefängnis entlassen wurde, floh sie von zu Hause, um einer weiteren Verhaftung zu entgehen. Wegen ihres Glaubens wurde sie im November 2018 erneut von Beamten des Büros für öffentliche Sicherheit in Xinjiang festgenommen und im September 2019 zu einer erneuten Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Diese verbüßt sie bis heute an einem unbekannten Ort.

Martha Sánchez – Eine der inhaftierten „Damen in Weiß“ auf Kuba
Die „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung Kubas. Sie gründeten sich im Jahr 2003, als im so genannten kubanischen „schwarzen Frühling“ 75 Bürgerrechtler und unabhängige Journalisten willkürlich verhaftet wurden. Die Ehefrauen, Schwestern und Mütter politischer Gefangener setzen sich seitdem friedlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba ein. Ganz in weiß gekleidet besuchen sie regelmäßig die Sonntagsmessen in zahlreichen Städten Kubas und marschieren danach schweigend durch die Straßen. Dabei halten sie eine Gladiole in der einen und ein Foto eines inhaftierten Angehörigen in der anderen Hand. Das Europäische Parlament zeichnete die „Damen in Weiß” im Dezember 2005 für ihren couragierten Einsatz für die Menschenrechte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus. Obwohl sie seit Beginn Gewalt und Repressalien ausgesetzt sind, weigern sich die Frauen, ihren Kampf für Menschenrechte und Freiheit in Kuba aufzugeben. Regelmäßig werden sie von regimenahen Schlägergruppen angegriffen und von staatlichen Stellen an friedlicher Meinungsäußerung gehindert. So auch Martha Sánchez, die am 11. März 2018 verhaftet wurde, als sie auf dem Weg zur Kirche San Marcos war. Unter anderem wegen Ungehorsam und Störung der öffentlichen Ordnung wurde die Mutter von vier Kindern zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, die sie bis heute absitzt.

 

Narges Mohammadi – Iranische Journalistin zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt
Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des iranischen Menschenrechtszentrums, als sie im Oktober 2011 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Nach internationalen Protesten wurde die Haftstrafe im März 2012 auf sechs Jahre reduziert. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands wurde die zweifache Mutter gegen eine hohe Kaution in ein Krankenhaus entlassen. Doch dem iranischen Regime war die Journalistin weiterhin ein Dorn im Auge: So wurde sie aufgrund ihres Eintretens für die Gleichberechtigung im Iran und eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton im Mai 2015 erneut inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt. Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. Ihre Kinder leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat bis heute keinen Kontakt zu ihr.

Twen Theodros – Christin seit 15 Jahren in Eritrea in Haft
Die 1981 geborene Christin Twen Theodros aus Eritrea ist eine Langzeitinhaftierte. Sie kam erstmals 2004 ins Gefängnis und wurde freigelassen, nachdem ihr Vater den Behörden versichert hatte, sie werde den Kontakt zur Untergrundkirche abbrechen und nicht weiter missionieren. Im Jahr darauf wurde sie jedoch bei einem Abendgebetstreffen abermals festgenommen. Nach der wiederholten Inhaftierung weigerte sie sich, ihrem Glauben abzuschwören und sitzt seither ohne Gerichtsverfahren hinter Gittern. Die Behörden ließen sie in ein Gefängnis überführen, das in Eritrea für seine harten Haftbedingungen besonders berüchtigt war und mittlerweile geschlossen wurde. Inzwischen verbringt Theodros ihre Haft in einem Gefangenenlager in der Nähe der Hauptstadt Asmara.

Alle diese mutigen Frauen wurden abstruser Vergehen beschuldigt, haben keinen fairen Prozess erhalten und sitzen lange Haftstrafen unter menschenunwürdigen Bedingungen ab. „Sie haben sich für andere engagiert, nun muss sich die Welt für sie stark machen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).