08.05.2020

Pakistan: "Neue Kommission für religiöse Minderheiten braucht ein Mandat des Parlaments"

Lahore (Fides) - Die neue “Nationale Kommission für religiöse Minderheiten”, die von der pakistanischen Regierung ins Leben gerufen wurde, laufe Gefahr, ein Organ ohne wirkliche Macht zu sein, sollte es keinen formellen Akt des Parlaments geben der sie mit den der notwendige Autorität und Unabhängigkeit ausstattet. Dies betonen zivilgesellschaftliche und christliche Organisationen in Pakistan nach der Schaffung der Ad-hoc-Kommission für religiöse Minderheiten beim pakistanischen Ministerium für religiöse Angelegenheiten. Die Regierung genehmigte das neue Gremium am 5. Mai und ernannte einen Präsidenten, dem drei christliche Mitglieder, drei Hindus, zwei Sikhs, zwei Kalash und ein Parsi zur Seite stehen. Die christliche Glaubensgemeinschaft vertreten Erzbischof Sebastian Francis Shaw vonLahore, Albert David, Präsident des “Christian United Movement” in Pakistan und Sarah Safdar, Sekretärin der “Pkistanischen Kirche von Peschawar”.
Der Katholik Peter Jacob, Leiter der NGO "Zentrum für soziale Gerechtigkeit" betont gegnüber Fides: "Die Regierung war sich bewusst, dass sie eine solche Kommission für Minderheiten durch einrichten musste. Der nun gewählte Weg respektiert jedoch nicht die ursprüngliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, mit der der pakistanischen Regierung die Schaffung einr Kommission auferlegt wurde." Jacob fügt hinzu, dass mehrere Organisationen mit Rechtsmitteln beim Obersten Gerichtshof von Pakistan Beschwerde einzzulegen, da sie der Ansicht sind, dass die neu geschaffene Kommission so nicht ausreicht, um die Menschenrechte von Minderheiten zu schützen, und erinnert daran, dass "es eine Verpflichtung für den Staat die Interessen von Minderheiten zu schüzten, wie es die Verfassung vorschreibt".
Am gesterigen, am 7. Mai 2020, kritisierten Vertreter Zivilgesellschaft die Entscheidung der Regierung und betonten, dass Schaffung der Kommission derzeit nicht den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs entspricht. Hina Jillani, Anwältin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige UN-Sonderberichterstatterin, sagte: „Die Kommission für Minderheiten wird ers dann wirksam, wenn sie wie die anderen nationalen Kommissionen durch einen Akt des Parlaments bestätigt wird. Nur dann wird diese Kommission echte Autorität haben und in ihrer Arbeit unabhängig sein. "
Die Katholikin Michelle Chaudhry, Präsidentin der "Iris and Cecil Chaudhry Foundation", erklärte: "Unser Protest betrifft nicht die Mitglieder der Kommission, sondern die Art und Weise der Einrichtung der Kommission selbst. Es ist dringend erforderlich, dass die Kommission mit geeigneten Mitteln ausgestattet wird und einen rechtlichen Status hat, der es ihr ermöglicht, sich wirklich mit den Menschenrechten religiöser Minderheiten in Pakistan auseinanderzusetzen."
(PA) (Fides, 08/05/2020)