09.06.2020

Deutschland: Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt Jahresbericht 2019 vor

„Deutschland hat ein Problem mit rassistischer Diskriminierung“

Berlin (idea) – „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent genug bei der Rechtsdurchsetzung.“ Das sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2019 am 9. Juni in Berlin. Demnach stieg die Zahl der Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent auf 1.176 Fälle. Das waren 33 Prozent aller Anfragen bei der Einrichtung. 2016 hatte deren Anteil noch bei 25 Prozent gelegen. Zu Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts gingen 29 Prozent der Beschwerden ein. Es folgen Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung (26 Prozent), des Lebensalters (12 Prozent), der Religion (7 Prozent), der sexuellen Identität (4 Prozent) und der Weltanschauung (2 Prozent). Der Anteil der Anfragen wegen Benachteiligung aus religiösen Gründen blieb im Vergleich zu 2018 konstant. Insgesamt erteilte die Antidiskriminierungsstelle 2019 in 3.580 Fällen rechtliche Auskunft. Das war ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent. Im Blick auf die Betroffenen sagte Franke: „Das Gefühl, mit einer Ungerechtigkeit alleine gelassen zu werden, hat auf Dauer fatale Folgen, die auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diskriminierung zermürbt.“ Die Antidiskriminierungsstelle fordert den Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene deutlich zu verbessern. Dabei gehe es einerseits um eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und andererseits um konsequenteres Vorgehen gegen Diskriminierung von Seiten der Länder.