Montenegro: Gesetz zur Religionsfreiheit noch nicht in Kraft

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sagte, der montenegrinische Premierminister Dusko Markovic habe ihn darüber informiert, dass die Regierung bereit sei, die Umsetzung des Gesetzes über Religionsfreiheit vorübergehend zu verschieben.

Mehrere Quellen bestätigten "Vijesti", dass Várhelyi diese Botschaft bei einem Treffen mit der montenegrinischen Opposition übermittelte.

Markovic bot angeblich an, die Umsetzung des Gesetzes bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts und im Falle einer Ablehnung der Initiative des Metropoliten von Montenegro und des Littorals bis zur Entscheidung des Gerichts in Straßburg zu verschieben.

Inoffiziell erklärte die Regierung "Vijesti", dass dies ein logischer Schritt sei, da das Gesetz eine lex specialis sei und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sehr wichtig sei.

"Vijesti" hat noch keine Antwort auf die formell an die Regierung gerichteten Fragen erhalten.

"Auf der Konferenz wurde alles gesagt"

Nachdem montenegrinische Medien schrieben, dass der Kommissar für die Europäische Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi bei einem Treffen mit der Opposition gesagt habe, dass der Ministerpräsident von Montenegro, Dusko Markovic, ihn darüber informiert habe, dass die Regierung bereit sei, die Umsetzung des Gesetzes über Religionsfreiheit auszusetzen, antwortete die montenegrinische Regierung kurz auf die CdM, dass Markovic auf der Pressekonferenz alles gesagt habe, was er zu diesem Thema zu sagen habe.

Auf einer Pressekonferenz, die heute früh stattfand, erwähnte Markovic keine mögliche Verzögerung bei der Umsetzung dieses Gesetzes.

„Der Premierminister hat auf einer Pressekonferenz gesagt, was er zum Thema Ihrer Frage zu sagen hatte", sagte die Regierung gegenüber dem CdM auf die Frage, ob es während des Treffens zwischen Markovic und Várhelyi Diskussionen über die Verzögerung der Umsetzung des Gesetzes über Religionsfreiheit gegeben habe.

Quelle: b92 Übersetzung AKREF aus "Vijesti": Tanjug vom Freitag, 7. Februar 2020