18.04.2020

Usbekistan: Razzien trotz Ausgehverbot

Obwohl das öffentliche Leben in Usbekistan durch die von der Regierung verordneten Einschränkungen fast zum Stillstand gekommen ist, führen die Sicherheitsbehörden nach wie vor Razzien in Privatwohnungen durch, insbesondere um religiöse Literatur aufzuspüren und zu beschlagnahmen.

Betroffen sind derzeit vor allem Muslime.

Am 31. März fragte der Chirurg Dr. Alimardon Sultonov vom staatlichen Zentralkrankenhaus Ellikkala in der Region Karakalpakstan beim lokalen medizinischen Notdienst telefonisch an, ob es in der Region Infektionen mit dem Coronavirus gebe. Daraufhin kamen am 2. April fünf Beamte, darunter ein Offizier der Polizeiabteilung für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus und Beamte der Geheimpolizei, in das Krankenhaus, um Dr. Sultonov zu befragen, der auch dafür bekannt ist, in der Öffentlichkeit über die Glaubensfreiheit für Muslime zu sprechen. Die Beamten gaben vor, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus zu überprüfen. Ungeachtet des Infektionsrisikos setzten die aus Nukus, der Hauptstadt der Region, angereisten Beamten mit ihrem Besuch im Krankenhaus Ärzte, Pflegepersonal und Patienten diesem Risiko aus. Die Beamten befragten Dr. Sultonov, ob er irgendwelche religiösen Texte hätte. Er antwortete, dass er islamisches Material auf seinem Computer hätte. Daher wurde dieser von den Beamten beschlagnahmt. Danach wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, wobei ihm ohne jeden Zusammenhang zur Beschlagnahme des Computers mit den religiösen Texten zur Last gelegt wurde, falsche Informationen über die Anti-Corona Maßnahmen verbreitet zu haben. Das Verbot der bewussten Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus und die zu dessen Eindämmung ergriffenen Maßnahmen wurde erst am 26. März 2020 als Artikel 244-5 in das usbekische Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Höchststrafe für dieses Delikt beträgt 200 monatliche Mindestgehälter bzw. 2 Jahre Haft. Noch höhere Strafen können verhängt werden, wenn die Verbreitung der Informationen über Printmedien oder online erfolgt. Derzeit kann Dr. Sultonov ungehindert arbeiten und wurde auch nicht mehr verhört. Er fürchtet jedoch, dass die Behörden weitere schwerwiegendere Anklagen wegen angeblichem „religiösen Extremismus“ gegen ihn erheben könnten.

In Margilan bekam eine pensionierte Lehrerin, die Mädchen Koranunterricht erteilt, Besuch von Polizei und Geheimpolizei. Korane in arabischer Sprache, Arabischlehrbücher und in Usbekistan verlegte islamische Lehrbücher wurden ihr und ihren Schülerinnen abgenommen. Gegen die ehemalige Lehrerin wurde ein Verfahren eingeleitet.

Studenten der wenigen Medressen, wo die Imame für die staatlich zugelassenen Moscheen ausgebildet werden, hatten nach Schließung der Bildungseinrichtungen im März gebeten, Bücher zum Selbststudium mit nach Hause nehmen zu dürfen. Beamte in Zivil, die nicht angaben, von welcher Behörde sie sind, haben die Bücher beschlagnahmt und weigern sich, sie wieder herauszugeben.

Religionsunterricht ist in Usbekistan selbst den Imamen der staatlich registrierten Moscheen verboten. Die Behörden üben Druck auf Lehrende und Eltern aus, Kinder weder religiös zu unterrichten noch ihnen zu gestatten Gottesdienste oder andere religiöse Veranstaltungen zu besuchen.

Bahodyr Eliboyev, ein Menschenrechtsktivist aus der Region Fergana,  berichtete gegenüber Forum 18: „Wir als Muslime können die Bücher unserer Imame nicht lesen, die die Grundlagen unseres Glaubens erklären. Viele Muslime in Usbekistan wissen heute nicht einmal, dass es solche Bücher gibt, da wir nicht einmal elektronische Versionen finden können, die von den Behörden im Internet gesperrt werden.“ Die Sperre von Webseiten betrifft nicht nur islamische Seiten sondern generell die Internetauftritte von der Regierung nicht genehmen Religionsgemeinschaften.

Baptisten vom Bund der Evangeliumschristen-Baptisten berichten immer wieder vom Verbot, Bücher zu importieren. Da sie grundsätzlich keine staatliche Registrierung ihrer Gemeinden anstreben, sind alle Gottesdienste und Aktivitäten der Gemeinschaft illegal und werden immer wieder hohe Geldstrafen gegen ihre Leiter und Gläubigen verhängt.

Ein anderer Aktivist kommentierte die umfangreichen Verbote, Zensur religiöser Literatur und sonstigen Einschränkungen mit den Worten: „Wie in der alten Sowjetunion“.

 

In den abschließenden Bemerkungen vom 2. April 2020 kritisierte der UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtslage in Usbekistan und äußerte sich unter anderem besorgt über die Zensur religiöser Literatur und die Einschränkung ihres Gebrauchs. Der Menschenrechtsrat forderte Usbekistan auf, die Religions- und Glaubensfreiheit zu garantieren sowie das Recht, seine Religion zu bekunden, und sich aller Handlungen zu enthalten, durch die diese Freiheiten über den engen Rahmen hinaus eingeschränkt würden, der in Artikel 18 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 17. April 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA