Turkmenistan: Weiterhin Razzien und Geldstrafen für Protestanten

Polizeirazzien gegen Gläubige, die sich in Privathäusern versammeln sind in Turkmenistan kein neues Phänomen. Im Februar kam es zu Razzien in zwei Privatwohnungen in der Region Daschogus im Norden des Landes, wo sich Protestanten versammelt hatten. Nach der ersten Razzia wurde gegen den Besitzer der Wohnung eine Geldstrafe in Höhe von 200 Manat verhängt. Das ist beinahe ein Wochenlohn. Überdies drohten die Beamten dem Wohnungseigentümer, sie würden ihm seine Enkelkinder wegnehmen. Auch andere Teilnehmer der Versammlung wurden bedroht, unter anderem mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Alle wurden gezwungen, zur Polizeistation zu kommen, wo sie fotografiert und ihre Namen erfasst wurden. Die zweite Razzia ereignete sich a 29. Februar bei einer Feier anlässlich des Bezugs einer neuen Wohnung. Die Beamten bahnten sich den Weg in die Wohnung, filmten die Anwesenden und zwangen sie, zur Polizeistation mitzukommen, was einige ältere Frauen verweigerten, während eine Behinderte, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen kann, liegen blieb. Auf der Polizeistation zeigten die Beamten drei Blätter mit Gebeten vor und erhoben den Vorwurf, dass es sich um eine religiöse Versammlung gehandelt hätte.. Die Beamten setzten die Festgenommenen unter Druck, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie an einer illegalen religiösen Versammlung teilgenommen hätten. Einige wurden nach vier Stunden freigelassen, andere noch länger festgehalten. Bis 19. März ist gab es keine Gerichtsverhandlung, jedoch befürchten einige TeilnehmerInnen der Feier, dass sie noch vor Gericht geladen und zu Geldstrafen verurteilt werden.

Gegen den Eigentümer einer Wohnung in der Region Lebap, der am 26. Dezember 2019 Gastgeber einer Weihnachtsversammlung für protestantische Frauen war, wurde ebenfalls eine Geldstrafe von 200 Manat verhängt. Während der Razzia durchsuchten die Beamten die Wohnung, beschlagnahmten Telefone und danach wurden die Teilnehmerinnen auf der Polizeistation befragt. Später wurden sie einzeln vorgeladen und gezwungen, Aussagen niederzuschreiben. Sie wurden fotografiert und ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen.

In der Region Ahal in der Umgebung der Hauptstadt Aschgabat kam es Ende 2019 zu einer Razzia gegen eine Gruppe von Protestanten, die sich in einer Privatwohnung versammelten. Die Beamten forderten die Anwesenden unter Drohungen auf, sich nicht mehr zu versammeln. „Sie sind das schon gewöhnt“, erklärte ein Protestant aus dem Ort gegenüber Forum 18. „Sie bekommen immer wieder Besuche oder Telefonanrufe dieser Art.“

In der Region Lebap verboten die Behörden im Februar Beamten und Staatsangestellten der Bereiche Bildung, Kultur und Gesundheitswesen sowie Angehörigen des Militärs und der Polizei in der gesamten Region, die Freitagsgebete in den Moscheen zu besuchen. Sie wurden gewarnt, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren würden, sollte man sie in Moscheen sehen. Überdies wurde ihnen verboten, das für Muslime fünf Mal am Tag zu festgesetzten Zeiten vorgeschriebene Pflichtgebet (Namas) am Arbeitsplatz zu verrichten.

Generell ist die Religions- und Glaubensfreiheit in Turkmenistan stark eingeschränkt. Nur genehmigte Aktivitäten registrierter Religionsgemeinschaften an für den Zweck genehmigten Orten sind gestattet. Jede Betätigung durch nicht registrierte Religionsgemeinschaften ist verboten und strafbar. Dem Regime nicht genehmen Gemeinschaften wird die Registrierung willkürlich verweigert. Dies betrifft insbesondere protestantische Gemeinschaften außerhalb der Hauptstadt Aschgabat und Zeugen Jehovas. Das Mitteilen von Glaubensüberzeugungen ist verboten und strafbar. Religiöse Literatur unterliegt strenger Zensur. 

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 20. März 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA