14.02.2011

Deutschland: nach Kelek bereitet die Justizministerin "Scharia-Islam" den Weg

Necla Kelek kritisiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Scharia-Islam rechtliche Geltung verschaffen."

Deutschland: nach Kelek bereitet die Justizministerin "Scharia-Islam" den Weg

Necla Kelek kritisiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

"Scharia-Islam rechtliche Geltung verschaffen."

15.02.2011 Die Kritik an den Integrations-Thesen von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reißt nicht
ab. Islamkritikerin Necla Kelek hat der Politikerin nun in der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (FAZ) "Kulturrelativismus" vorgeworfen. Die Ministerin
hatte davor gewarnt, den Islam als nicht in den Rechtsstaat integrierbar zu
sehen.

"Die Justizministerin tut so, als würden alle Religionen dieselben
universellen Prinzipien vertreten, als seien sie in ähnlicher
institutioneller Verfassung", schreibt Kelek in ihrem Gastbeitrag. "Dass wir
es bei dem Islam mit einer Weltanschauung und Religion zu tun haben, die
bisher nicht bereit ist, Politik und Religion zu trennen, weil sie auf dem
Vorrang der göttlichen Offenbarung vor menschlichen Gesetzen besteht, wird
wegdiskutiert." Für die Islamverbände seien laut Satzung des
"Koordinierungsrats der Muslime" Koran und Sunna unantastbar und
verpflichtend. "Gerade das wäre rechtspolitisch von einer Justizministerin
zu erörtern", schreibt Kelek.

Diskussion um Islam vorurteilsbeladen?

Unter der Überschrift "Jeder Religion die gleiche Chance" hatte
Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastbeitrag in der der FAZ veröffentlicht.
Darin warnte sie vor einer "derzeit geführten und zum Kampf der Kulturen
stilisierten Integrationsdebatte". Die Ministerin erinnerte an
Reichstagsprotokolle, in denen katholische Gläubige als romtreue "Ultras"
bezeichnet wurden, die "in Jesuitenschulen bildungsfern" unterrichtet
würden. Das Déjà-vu der Argumente habe seine Ursache in einer damals wie
heute geführten Integrationsdebatte. "Heute wird geargwöhnt, der Islam sei
in seinem politischen Kern nicht in die demokratische Gesellschaft und damit
auch nicht in den Rechtsstaat integrierbar", so die Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in ihrem Beitrag weiter: "Die
Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln wird viel zu häufig
vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt."
Über islamisches Recht müsste man zunächst "viel mehr wissen". Erst dann
dürfe es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden: "Wie Justitia
müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem
Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der
Stirn zutage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird."

"Justizministerin bereitet Anerkennung der Islamverbände vor"

In ihrem Beitrag zitiert Leutheusser-Schnarrenberger den
Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Ausgerechnet er wolle aber islamische
Rechtsauffassungen "in unser Recht implantieren", schreibt Kelek. "Er war
es, der als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe der ersten
Islamkonferenz mit dafür gesorgt hat, dass - gegen den Widerstand der
säkularen Muslime - empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern 'als religiöse
Vorschrift' zu akzeptieren und an Schulen zu dulden", heißt es weiter. Kelek
stellt fest: "Die Justizministerin konstatiert, anstatt sich auf ein, wie
sie meint, fragwürdiges jüdisch-christliches Erbe zu berufen, den Einfluss
des Islam auf die Geschichte des Abendlands. Schließlich habe ein Muslim
dafür gesorgt, dass das griechische Vernunftsdenken des Aristoteles für das
Abendland gerettet wurde. Nur vergisst sie zu erwähnen, dass der von ihr
wohl gemeinte Ibn Rushd, genannt Averroes (1126 bis 1198), von den
islamischen Rechtsschulen dafür noch zu Lebzeiten geächtet, seine Werke
verbrannt wurden und sie bis heute als Ketzerei gelten."

Den Vergleich zwischen Katholizismus und Islam lehnt Kelek ab: "Ein Blick in
die Berichte der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 würde ihr deutlich
machen, dass es die katholische Kirche war, die ein vehementes materielles
(und bis heute gut bezahltes) Interesse an der Trennung von Staat und Kirche
hatte, und dass es die Liberalen und Demokraten waren, die die Kirchen auch
über solche Auseinandersetzungen in die Schranken des säkularen Staates
weisen mussten. Die christlichen Konfessionen haben in der Folge den
säkularen Staat anerkannt, während bisher in keinem muslimischen Land eine
solche Trennung vollzogen wurde. Selbst in der Türkei ist der Islam über die
Religionsbehörde Diyanet faktisch Staatsreligion."

"Offensichtlich bereitet die Justizministerin die Anerkennung der
Islamverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts vor, obwohl diese
die Voraussetzungen dafür nach bisheriger Ansicht des Innenministeriums
weder erfüllen wollen und können", schreibt Kelek.
Leutheusser-Schnarrenberger wolle im Sinne des Scharia-Islam "dem religiösen
Leben", wie es zum Beispiel der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein
"Milli Görüs" definiere und Mathias Rohe legitimiere, rechtliche Geltung
verschaffen. "Das ist ein weiterer Versuch, die Rückkehr der Religion in die
Politik zu betreiben." Mit keinem Wort erwähne sie aber die Probleme des
Islam in dieser Gesellschaft, mit keinem Wort die Rechte der Frauen und den
Schutz der Kinder, sondern schreibe nebulös von einseitigen Statistiken und
Ausgrenzung, die Muslime zu erleiden hätten.

Bereits in der vergangene Woche hatte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker
Kauder Leutheusser-Schnarrenberger widersprochen. "In Deutschland herrscht
Toleranz gegenüber allen Religionen", erklärte Kauder in der FAZ. "Es
herrscht gerade kein Kulturkampf gegen Religionen wie zum Ende des 19.
Jahrhunderts in Deutschland. Vergleiche zwischen der Situation damals und
heute verbieten sich", hieß es weiter. (pro)