Deutschland: Islamische Gemeinde weiter unter Beobachtung

Nürnberg/München (idea) – Die Islamische Gemeinde Nürnberg wird weiter vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus dem Jahresbericht 2017 der Behörde hervor. Während der Klausurtagung der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) Mitte März in Nürnberg hatten sich die Teilnehmer mit Vertretern des örtlichen Arbeitskreises der Muslime in der Moschee der Gemeinde getroffen. Zu der kirchlichen Besuchergruppe gehörte auch der EKD-Ratsvorsitzende, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München). Nach der Begegnung hatte der Leitende Bischof der VELKD, Landesbischof Gerhard Ulrich (Schwerin), für die Gastfreundschaft gedankt: „Sie haben uns teilhaben lassen an Ihren Glaubenserfahrungen und Ihrer Gemeinschaft.“ Der VELKD gehören sieben Landeskirchen mit insgesamt rund neun Millionen Mitgliedern an.

Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Wie es im Verfassungsschutzbericht heißt, ist die Nürnberger Moschee der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nachgeordnet. Deren Anhänger seien bemüht, „ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen“. Doch ihre Bestrebungen richteten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. IGD-Anhänger würden aufgefordert, Flüchtlingen zu helfen, etwa durch Übersetzungsdienste. Weiter heißt es: „Durch soziale Unterstützung will die IGD eine Vertrauensbasis schaffen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren.“ Langfristig sollten Flüchtlinge als Unterstützer oder Mitglieder gewonnen werden. Gerade die Moscheen in München und Nürnberg erhielten vermehrt Zulauf von Flüchtlingen.

Innenminister: Größte Bedrohung durch islamischen Terrorismus

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in München, dass vom islamischen Terrorismus „die größte Bedrohung für unsere Demokratie ausgeht“. Die westlichen Gesellschaften seien dauerhafte Ziele der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Er rufe seine Anhänger verstärkt dazu auf, Anschläge in ihren Herkunftsländern zu begehen – auch in Europa. Durch Angriffe mit Messern oder Fahrzeugen solle „ein diffuses Klima der Angst“ erzeugt werden. Aus Bayern sind nach Herrmanns Worten seit 2012 70 Islamisten in Richtung Syrien und Irak ausgereist. 26 seien nach Deutschland zurückgekehrt, 21 von ihnen nach Bayern. Bei fünf Personen habe man Erkenntnisse, „dass sie sich vermutlich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben“. Sie seien ein Risiko. Wie Herrmann weiter sagte, leben derzeit 730 radikal-islamische Salafisten in Bayern. Rund ein Viertel sei gewaltorientiert.