Deutschland: Besorgt über Visavergabe an DITIB-Imame

Göttingen/Berlin (idea) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Visa an Imame des türkisch-islamischen Verbandes DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) aufgerufen. Solange die islamischen Geistlichen „türkische Kriegspropaganda“ gegen Kurden verbreiteten sowie Juden, Christen, Aleviten und Jesiden anfeindeten, sollte Deutschland „restriktiv“ mit der Einreiseerlaubnis umgehen, sagte ihr Direktor Ulrich Delius. Hintergrund ist die Auskunft der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei „Die Linke“. Demnach gestattete sie 2017 insgesamt 350 DITIB-Imamen die Einreise nach Deutschland. Laut der Tageszeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ beträgt die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Arbeitsvisa 180 Tage. Das Bundesinnenministerium habe jedoch keine Erkenntnisse darüber, ob die Geistlichen das Land nach dieser Frist wieder verlassen oder ob sie möglicherweise Asyl beantragt haben. Die Imame haben laut Delius großen Einfluss auf die Meinungsbildung junger Muslime. In Moscheen würde bisweilen „massiv Vorurteile geschürt“. Das führe immer häufiger zu Anfeindungen auf Schulhöfen und antisemitischen Übergriffen. Die Menschenrechtsorganisation fordert von DITIB darum „ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit und zur Respektierung anderer Glaubensgemeinschaften“.

Sevim Dagdelen (Die Linke): Entscheidung ist „völlig naiv oder verantwortungslos“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Sevim Dagdelen, kritisierte die Visa-Vergabe als „völlig naiv oder verantwortungslos“. Es sei ein „moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung eine Einrichtung hofiert, die für einen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite islamistischer Terrorbanden gegen die Kurden in Afrin wirbt“. Bund und Länder müssten stattdessen die Kooperation mit dem Verband beenden „und auch die Indoktrination an deutschen Schulen durch Erdogan-hörige Lehrer aus der Türkei unterbinden“, so Dagdelen. Die türkischstämmige Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek (Hamburg) warnte in der Tageszeitung „Die Welt“ davor, Islamverbänden, die eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts fordern, zu weit entgegenzukommen. Andernfalls käme es zu einer „Stärkung von islamisch geprägten Gegengesellschaften“, weil die Verbände dadurch ermutigt würden, noch mehr islamische Gruppenrechte einzufordern. DITIB vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von etwa 900 Ortsgemeinden. Er ist damit der größte Moscheeverband in Deutschland.