15.04.2019

Sudan: Kriegsverbrecher erneut an der Macht

Menschenrechtler fordern Ablösung von Milizenchef

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Übergangsregierung im Sudan Kriegsverbrechen vorgeworfen und seine Ablösung gefordert. General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, steht für zahllose Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten. Ganze Dörfer hat er als Chef der berüchtigten Miliz Rapid Support Forces (RSF) vernichten lassen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Übergangsregierung im Sudan Kriegsverbrechen vorgeworfen und seine Ablösung gefordert. "General Mohamed Hamdan, genannt Hemeti, steht für zahllose Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten. Ganze Dörfer hat er als Chef der berüchtigten Miliz Rapid Support Forces (RSF) vernichten lassen. Mit Hemeti wird es keinen glaubwürdigen Neuanfang im Sudan geben", warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Der General war am Samstag zum stellvertretenden Vorsitzenden des regierenden Militärrates in dem ostafrikanischen Land ernannt worden.

Erst im November 2018 hatten Flüchtlingsverbände aus der Bürgerkriegsregion Darfur verlangt, Ermittlungen gegen Hemeti wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. "Hemeti war Diktator Bashirs Mann für alle dreckigen Aufträge", sagte Delius. Als Neffe eines einflußßreichen Clan-Chefs im Osten Darfurs war er schon unter den berüchtigten Janjaweed-Reitermilizen einer der bedeutendsten Kommandeure, die für die Zerstörung von mehr als 5.000 Dörfern und für die gewaltsame Vertreibung von mehr als 2,5 Millionen Menschen seit dem Jahr 2003 verantwortlich waren. In Fernsehinterviews brüstete er sich damit, seine Befehle direkt vom Staatspräsidenten Bashir zu bekommen. Der Großteil der RSF-Kämpfer rekrutiert sich aus früheren Janjaweed, die für die Völkermordverbrechen in Darfur (2003-2019) verantwortlich sind. 

Offiziell gegründet und anerkannt wurde seine paramilitärische RSF-Miliz im Jahr 2013, als ihr unter anderem der Grenzschutz übertragen wurde. So soll die RSF dafür sorgen, dass Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr den Nordwesten des Sudan durchqueren und die Grenze zu Libyen überschreiten. Hunderte Flüchtlinge nahm die RSF fest, übergab sie den Behörden, die die Betroffenen ohne Rücksicht auf Verfolgung in ihre Heimatländer abschob. Die RSF ist offiziell dem Nationalen Geheimdienst NISS zugeordnet, gilt inzwischen aber auch als eigenständiger Bestandteil der Sicherheitskräfte im Sudan. Regelmäßig wird sie zur Aufstandsbekämpfung in Darfur, dem Blauen Nil und den Nuba-Bergen eingesetzt. "Die RSF-Kämpfer sind für ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung berüchtigt. Bei ihren Einsätzen hinterlassen sie eine Spur des Blutes und der Verwüstung", erklärte Delius.        

Bashir vertraute der RSF mehr als der sudanesischen Armee. So setzte er RSF-Kämpfer auch bei der gewaltsamen NIederschlagung von Protesten in der Hauptstadt Khartum ein, bei der im September 2013 mindestens 170 Menschen getötet wurden. Auch bei den jüngsten Protesten seit Dezember 2018 war vor allem die RSF für Übergriffe auf Demonstranten und willkürliche Verhaftungen verantwortlich.