Deutschland: Zum Christentum übergetretene Muslime nicht abschieben

Berlin (idea) – Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnt Abschiebungen von zum Christentum übergetretenen Muslimen in die Islamische Republik Iran ab. Damit geht er in der Frage, wie Deutschland mit diesen Flüchtlingen umgehen sollte, auf Distanz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) warnt vor einer zunehmenden Verfolgung von Konvertiten in dem Land. Er werde, sagte Kauder gegenüber der BILD, Seehofer nach der Sommerpause bitten, sich dafür einzusetzen, dass Konvertiten bis auf Weiteres nicht mehr in den Iran zurückgeschickt werden. Aktuell gehe es um rund 30 ehemalige Muslime – vorwiegend aus dem Iran, aber auch aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, die sich haben taufen lassen. Christliche Konvertiten im Iran seien besonders gefährdet, „und zwar nicht nur durch ihr soziales oder familiäres Umfeld. Vielmehr tritt der Staat im Iran selbst als Verfolger in Erscheinung. Im Iran gibt es keine Religionsfreiheit.“ Deshalb sei er zusammen mit den Kirchen, dem christlichen Hilfswerk Open Doors und der Deutschen Evangelischen Allianz der Meinung, dass konvertierte Christen nicht zurückgeschickt werden dürfen. Die Gespräche mit dem Innenministerium seien „nicht befriedigend“ verlaufen. Man habe keine temporäre Aussetzung von Abschiebungen erreichen können. Bundesinnenminister Seehofer habe den Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland zwar zugesichert, die Situation von zum Christentum konvertierten Iranern intensiv im Blick zu halten, das sei aber noch kein Ergebnis: „Es ist auch angesichts der Tragweite einer Konversion nicht zu erwarten, dass – wie von manchen befürchtet – bei einem Abschiebestopp in den Iran massenhaft Muslime konvertieren, um ihre Bleibeperspektiven zu verbessern.“

Menschenrechtler: Betroffen sind auch Baha’is und Sufis

Laut der IGFM hat die iranische Führung die Verfolgung von Iranern, die sich vom Islam abgewendet haben, weiter verschärft. Betroffen von der Bedrohung durch den iranischen Geheimdienst und die islamischen Revolutionsgarden seien neben christlichen Konvertiten auch Baha’is und Sufis. Ein Beispiel sei der iranische Konvertit Ebrahim Firoozi. 2015 wurde der heute 34-Jährige zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil der ehemalige Muslim christliche Hauskreise gründen wollte. Die iranische Justiz sah darin den Versuch, „eine Gruppe mit der Absicht zu gründen, die nationale Sicherheit zu stören“. Ob er nach den fünf Jahren Gefangenschaft tatsächlich aus dem Rajaee Shahr-Gefängnis im nordiranischen Karaj freigelassen wird, ist der IGFM zufolge völlig offen. Politische Gefangene würden vielfach nicht nur völlig willkürlich verhaftet, sondern auch ebenso willkürlich weiter gefangen gehalten.