30.07.2019

Deutschland: Christliche Konvertiten nicht abschieben

Die Situation hat sich weiter zugespitzt

Rund 80 Teilnehmer kamen zur Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft in Berlin.

Berlin (idea) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, keine zum Christentum übergetretenen Muslime und keine Baha’i in den Iran abzuschieben. Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran habe sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am 30. Juli bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Deutschen Evangelischen Allianz in Berlin. Islamische Revolutionsgarden, Geheimdienst und Polizei gingen mit noch größerer Härte gegen Andersdenkende vor. Im Blick habe die Führung der Islamischen Republik neben Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschaftern, Umwelt- und Demokratie-Aktivisten vor allem die religiösen Minderheiten.

Militärischer Schlagabtausch wäre Desaster

Die IGFM warnte ferner vor einem möglichen Militärschlag. Zum Hintergrund: Nach den Vorfällen in der Straße von Hormus, bei denen der Iran zwei westliche Tanker gestoppt hatte, hält unter anderen der Nahost-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, einen Militärschlag der USA gegen den Iran inzwischen für „sehr wahrscheinlich“. Dazu Lessenthin: „Im Kriegsfall wird die Diktatur der Mullahs jede echte oder scheinbare Herausforderung ihrer eigenen Macht rücksichtslos ersticken.“

Volker Kauder: Abschiebestopp für iranische Christen

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sprach sich erneut für ein Abschiebestopp für alle zum Christentum konvertierten iranischen Ex-Muslime aus. Der Iran garantiere keine Religionsfreiheit. Kauder sagte, dass er in Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium erreicht habe, dass der Glaube in Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr geprüft werden solle, sondern dass das Taufzeugnis anerkannt werde. Ferner sagte er, dass in dem Länderbericht der Bundesregierung über den Iran zu wenig über die Situation der Christen dort berichtet werde.

Mahnwache vor der Botschaft

Nach der Pressekonferenz trafen sich rund 80 Teilnehmer zur Mahnwache gegenüber der iranischen Botschaft. Dort plädierte der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski (Berlin), dafür, dass Deutschland in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Iran immer auch das Thema Menschenrechte ansprechen sollte. Aus der 70-jährigen Erfahrung mit dem Grundgesetz habe Deutschland gelernt, dass Religionsfreiheit für alle gelten müsse: „Das fordern wir auch vom Iran.“

Bundesinnenministerium lehnt generellen Abschiebestopp ab

Das Bundesinnenministerium hat derweil einen generellen Abschiebestopp für zum Christentum konvertierte Muslime abgelehnt. Wie die Pressestelle auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine umfassende Prüfung der Schutzgründe vor. Die Entscheidung des BAMF sei stets auf den Einzelfall bezogen.

Bundesregierung kennt keine Fälle, in denen Rückkehrer Repressionen ausgesetzt waren

Im Hinblick auf den Iran, seien „der Bundesregierung keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nach Iran Repressionen durch den iranischen Staat oder staatsnahe Organisationen ausgesetzt waren. Dies umfasst auch Fälle von Personen, die im Asylverfahren eine Konversion zum Christentum vorgetragen haben.“ Dem Ministerium sei nicht bekannt, wie viele Iraner, die vom muslimischen Glauben zum Christentum konvertiert sind, in den Iran zurückgekehrt seien. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 497 Personen in den Iran freiwillig zurückkehrt, 2019 bislang 86 (Stand 20. März). Im Jahr 2018 wurden 22, 2019 bislang 17 Personen in den Iran zurückgeführt (Stand 31. Mai).