04.04.2022

Sri Lanka: „Situation äußerst kritisch“

Asian Human Rihgts Commission wendet sich an die Vereinte Nationen

Colombo (Fides) - "In Sri Lanka herrscht eine äußerst kritische Situation, die, wenn sie nicht angegangen wird, zu einem besorgniserregenden Zusammenbruch des Staates und auch zur Entstehung von Anarchie in der Gesellschaft im Allgemeinen führen könnte" so die Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rigthts Comission AHRC) mit Sitz in Hongkong in einem Schreiben an die Vereinten Nationen. Die Menschenrechtskommission beobachtet seit 40 Jahren die Menschenrechtlage auf dem asiatischen Kontinent.
"Sri Lanka sieht sich mit einer Schuldenkrise konfrontiert, die die schlimmste sein könnte, die es in seiner gesamten Geschichte je erlebt hat“, so die asiatische Kommission. „Viele Wirtschaftswissenschaftler, Banker und Geschäftsleute sowie soziale Organisationen wie Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre ernsten Befürchtungen über die Entwicklung der Lage im Land zum Ausdruck gebracht". "In Colombo wie auch in allen anderen Gebieten des Landes", so der Text weiter, "gibt es massive Demonstrationen, die eine rasche Lösung dringender Probleme fordern, wie etwa das Problem der ständig steigenden Preise für lebensnotwendige Güter und die eingeschränkte Verfügbarkeit von Strom, Gas und anderen lebensnotwendigen Gütern."
Unterdessen mussten im Land bereits die Prüfungen für Schulkinder vor kurzem wegen des Mangels an Lehrmaterial abgesagt wurden. "Den Prognosen zufolge wird die Krise andauern, wenn es keine glaubwürdige Intervention gibt und die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Agenturen, sich für eine Umschuldung einsetzen und gleichzeitig einen umfassenden Plan zur Wiederherstellung der Stabilität des Landes vorzulegen".
Der AHRC zufolge ist „die derzeitige Krise das Ergebnis einer langen Zeit der Vernachlässigung der Grundsätze guter Regierungsführung: Die gesamte staatliche Bürokratie befindet sich aufgrund der Zentralisierung der Macht im Präsidialsystem in einer noch nie dagewesenen Krise. Die unmittelbare Deregulierung fast aller Lebensbereiche hat unter anderem die Justizverwaltung, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gerichtswesen betroffen". „In einer Krise dieses Ausmaßes stellt sich die Frage: Was ist der Ausweg aus dieser schrecklichen Schuldenfalle?“, so die Kommission.
„Das Vertrauen der Menschen in das politische System insgesamt ist völlig zusammengebrochen“, heißt es in der Verlautbarung, „Und dies ist nicht nur das Ergebnis einer einzelnen Handlung, sondern eines Prozesses, der sich über einen langen Zeitraum entwickelt hat. Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit des politischen Establishments insgesamt hat zu Misstrauen zwischen dem politischen Establishment und der Bevölkerung insgesamt geführt".
Vor diesem Hintergrund werden die Vereinten Nationen aufgefordert, "als Vermittler einzugreifen, um Sri Lanka dabei zu helfen, kurz- und langfristige Pläne für die Wiederherstellung der Stabilität im Land zu entwickeln und um zu verhindern, dass das Land in eine Situation der Anarchie abgleitet".
"Aus geopolitischer Sicht", so die asiatischen Menschenrechtskommission abschließend, "ist die Instabilität in Sri Lanka auch ein Grund zur Besorgnis in der internationalen Politik, was weitere Gründe für eine proaktive Rolle liefert, die die UNO unter diesen Umständen spielen sollte“.
(PA) (Fides 4/4/2022)