08.08.2022

Russland: Prozess gegen Einwanderungsorganisation geht am 19. August weiter

„Christen an der Seite Israels“ besorgt: „Jewish Agency“ droht Verbot


Herrenberg (IDEA) – Zwischen Russland und Israel gibt es Spannungen: Die Einwanderungsorganisation „Jewish Agency For Israel“ (JAFI) könnte in Russland auf Antrag des dortigen Justizministeriums verboten werden. Das betrachtet die Organisation „Christen an der Seite Israels“ (CSI/Herrenberg) mit Sorge, wie der CSI-Vorsitzende Luca Hezel auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA mitteilte. Hintergrund: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind Tausende Juden von Russland nach Israel eingewandert. Unterstützung bekamen sie dabei von der international tätigen staatlichen israelischen Einwanderungsbehörde JAFI. Medienberichten zufolge wirft die Justiz der Organisation vor, widerrechtlich personenbezogene Daten von ausreisewilligen Juden gesammelt zu haben. Nach einer ersten Anhörung zur Anklage Ende Juli wurde der Prozess auf den 19. August vertagt. Wie Hezel gegenüber IDEA mitteilte, hat Israel hat sich mit Rücksicht auf die Alijah, die Emigration ins Gelobte Land, bislang darum bemüht, die Kanäle nach Moskau offen zu halte: „Mit dem geplanten Verbot der Jewish Agency zieht Russland nun die nächste direkt gegen Israel gerichtete Eskalationsstufe.“

Terschüren: Beziehungen haben sich unter Bennett und Lapid verschlechtert

Der Leiter des CSI-Arbeitsbereiches Politik und Gesellschaft, Josias Terschüren, äußerte, dass Russland in den vergangenen Monaten zahlreiche ausländische Organisationen verboten habe. Russland nutze dieses Mittel, um seinen Missmut gegenüber den entsprechenden Regierungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Diplomaten ausweisen zu müssen, so Terschüren. Dies sei ein „alternatives Mittel politischer Kommunikation“. Laut dem Politikberater sind die Beziehungen zwischen Israel und Russland unter dem früheren israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sehr gut und von hohem Pragmatismus geprägt gewesen. Russland habe dem jüdischen Staat unter Netanjahu beispielsweise große Freiräume im syrischen Luftraum zugestanden. Das habe sich geändert, seit in Israel die neue Regierung unter den rotierenden Premierministern Naftali Bennett und Yair Lapid im Amt sei. So habe beispielsweise der russische Botschafter in Syrien, Alexander Efimov, Mitte Juni öffentlich israelische Angriffe auf syrischem Boden scharf verurteilt. Das russische Militär habe zudem damit begonnen, mit der syrischen Luftwaffe im Konvoi zu fliegen. Das habe Israels Möglichkeiten stark eingeschränkt, terroristische Ziele vom syrischen Luftraum aus auszuschalten, erläuterte Terschüren. Die Beziehungen zwischen Russland und Israel seien bereits seit März zusätzlich angespannt gewesen, als Israel bei den Vereinten Nationen zusammen mit den westlichen Staaten für eine Resolution stimmte, die Russland wegen des Ukraine-Feldzugs verurteilte. „Israel hat sich damit offen gegen Russland gestellt.“ Bis dahin sei Israel mit Blick auf die Ukrainie sehr vorsichtig und zurückhaltend mit einer Positionierung gewesen, damit die „Jewish Agency“ weiter tätig sein konnte: „Um die Tore für die Einwanderung nach Israel offen zu lassen, hat Israel – anders als die Europäer – seinen Luftraum für russische Fluglinien nicht geschlossen. So flogen diese den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv weiterhin an“, sagte Terschüren.

Seit Jahresbeginn sind 18.000 Juden von Russland nach Israel eingewandert

Laut Danielle Mor von der „Jewish Agency“ sind seit Beginn 2022 mehr als 18.000 Juden von Russland nach Israel eingewandert. Derzeit lebten in Russland schätzungsweise noch etwa 500.000 Juden. Die 1998 gegründete Organisation „Christen an der Seite Israels“ unterstützt Holocaustüberlebende und bedürftige Juden in Israel und Europa, setzt sich gegen Antisemitismus ein, fördert die deutsch-israelischen Beziehungen und vermittelt christlichen Gemeinden ein Verständnis für Israel und das Judentum. Die alle zwei Monate erscheinende kostenfreie Zeitschrift des Vereins „israelaktuell.de“ erreicht rund 25.000 Leser.