30.07.2022

Usbekistan: Haftstrafe wegen Lesens von religiöser Literatur und Glaubensverbreitung

AKREF-A/30.07.22 - Am 23. Juni 2022 verurteilte ein Gericht in der Region Buchara den Muslim Bobirjon Tukhtamurodov zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und einem Monat, die in einem Arbeitslager gewöhnlichen Regimes zu verbüßen sind. Grund der Verurteilung war, dass er zwischen 2006 und 2010 in Gemeinschaft mit einer Gruppe die Werke des verstorbenen türkischen islamischen Theologen Said Nursi studierte. Auf diese Strafe wurde die Zeit angerechnet, die er im russischen Exil in Haft verbracht hatte, so dass noch viereinhalb Jahre verbleiben.

Tukhtamurodov war 2010, als es zu einer Verhaftungswelle und zahlreichen Verurteilungen anderer Leser der Werke Nursis kam, wovon auch sein Bruder betroffen war, nach Russland geflohen. Im Februar 2022 erhielt er einen Ausreisebefehl. Obwohl die usbekischen Behörden zugesichert hatten, dass er im Falle der Rückkehr nicht verhaftet würde, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen Taschkent am 11. April festgenommen.

Der zuständige Richter Akrom Rakhimov erklärte gegenüber Forum 18, dass Tukhtamurodov verurteilt wurde, weil er nicht nur Literatur gelesen, sondern seine Glaubensüberzeugungen verbreitet hätte und dazu mit anderen zusammengetroffen wäre. Auf die Frage, weshalb er für die Ausübung seiner Religions- bzw. Glaubensfreiheit bestraft werden sollte, antworte der Richter „Ich habe das alles im Urteil festgehalten. Wenn er mit der Entscheidung nicht zufrieden ist, kann er Berufung einlegen.“

Der 47 Jahre alte Gewissensgefangene Tukhtamurodov möchte keine Berufung einlegen. Ein Freund  Tukhtamurodovs erklärte: „Er glaubt, dass es keinen Sinn hat, zu berufen. Er fürchtet auch, dass man seine Strafe hinaufsetzen könnte.“

2016 verbot der Oberste Gerichtshof Usbekistans Nurchilar („Nachfolger Nursis“) sowie 21 andere Organisationen, die als „terroristisch“ eingestuft wurden, obwohl nur einige wenige, wie Al-Qaida und der Islamische Staat international als terroristisch gelten. Fünf UN Sonderberichterstatter haben 2021 gemeinsam den Vorwurf des „Terrorismus“ bzw. „Extremismus“ als Vorwand für die Unterdrückung von friedlichen Minderheitengruppen und ihrer Mitglieder durch die usbekische Regierung kritisiert.

Muslime, die gemeinsam die Bücher Nursis studieren, bestreiten die Existenz einer Organisation wie Nurchilar. Sie versammeln sich üblicherweise in Privatwohnungen, um den Islam zu studieren, wobei einer oder zwei Erläuterungen zu den Werken Nursis geben. Sie beten und essen auch gemeinsam und trinken Tee. Diese informellen Gruppen beantragen für ihre privaten Treffen keine staatliche Erlaubnis.

Vertreter des Innenministeriums Usbekistans behaupten, Tukhtamurodov hätte talentierte junge Menschen für die Bewegung rekrutiert, um sie „gegen das demokratische Regime im Land zu schulen“ und Materialien und Schriften verteilt, die „voller extremistischer Ideen“ seien. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es in Usbekistan noch nie Wahlen gegeben hat, die von OSZE Beobachtern als frei und fair eingestuft worden wären.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 29. Juli 2022).

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA