Deutschland: „Ampel kehrt Problem des Islamismus unter den Teppich“

Berlin (IDEA) – Heftige Kritik am Umgang der Ampel-Koalition mit dem Islamismus hat die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam in Frankfurt am Main, die Ethnologin Prof. Susanne Schröter, geübt. „Die Ampel kehrt das Problem des Islamismus beharrlich unter den Teppich. Weder das hohe Gewaltpotenzial noch die Probleme mit Islamisten in Schulen oder die Unterdrückung von Mädchen und Frauen scheinen die Regierung zu beunruhigen“, erklärte die Islam-Expertin gegenüber der „Welt am Sonntag“. Wie es in deren Bericht weiter heißt, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die „Ampel“ das Thema vernachlässigt. Ein Beispiel sei das gemeinsame Diskussionspapier des Familien- und Innenministeriums für das geplante Demokratieförderungsgesetz. Darin heißt es: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ebenso ein Angriff auf unser gesellschaftliches Miteinander wie Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit sowie Diskriminierungen.“ Islamischer Fundamentalismus tauche in dieser Aufzählung nicht auf, so „Welt am Sonntag“. Außerdem sei im Haushaltsausschuss ein Antrag abgelehnt worden, für den im Innenministerium angesiedelten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ jährlich 250.000 Euro bereitzustellen. Das hatte die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen. Den Expertenkreis Politischer Islamismus hatte der Vorgänger von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Horst Seehofer (CSU), eingesetzt. Laut Professorin Schröter – sie gehört dem Expertenkreis an – spricht es „Bände“, dass das „nicht mehr als provisorisch“ verfasste Gremium einem bestens ausgestatteten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit gegenüberstehe.

Vorwurf der CDU/CSU: „Ampel“ lässt Sicherheitslücke entstehen

Scharfe Kritik übte auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): „Die Ampel-Koalition hat die Gefahr des Islamismus in Deutschland bislang weitgehend ignoriert. Frau Faeser und die Ampel lassen durch ihr Nichtstun eine Sicherheitslücke entstehen.“ Vertreter der „Ampel“ wiesen die Kritik zurück. So zitiert die „Welt am Sonntag“ den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, mit den Worten: „Die Fortschrittskoalition nimmt die Bedrohung des politischen Islamismus sehr ernst.“