24.05.2022

Deutschland: Und wo bleiben die Menschenrechte?

Zum Umgang Deutschlands und der EU mit Indien ein Zwischenruf von Uwe Heimowski (EAD)

Die Bundesregierung und die EU führen aktuell Gespräche mit Indien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing Anfang Mai den indischen Premierminister Narendra Modi. Indien sei ein zentraler Partner beim globalen Klimaschutz, Deutschland werde in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Was fehlte: Das Thema Menschenrechte.

Kommt ein Freihandelsabkommen?

Ab Juni verhandeln die EU und Indien über ein Freihandelsabkommen. Bei einem Besuch in Indien warb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen immerhin dafür, dass Indien sich den Maßnahmen gegen die russische Invasion der Ukraine anschließen solle. Von Menschenrechten kein Wort (zumindest öffentlich).

Dabei verschärft sich die Lage in Indien zusehends. 6.000 ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurde die sogenannte FCRA Lizenz entzogen: Die Möglichkeit, Geld aus dem Ausland zu empfangen, darunter die von Mutter Teresas Missionarinnen der Nächstenliebe. Leidtragende sind die Ärmsten der Armen.

Pogrome gegen Christen

Unter Billigung des Ministerpräsidenten verschärft sich die Lage der Religionsfreiheit. Open Doors führt Indien im Weltverfolgungsindex 2022 auf Platz 10. Mit dem Bundesstaat Haryana haben elf indische Staaten ein „Antikonversionsgesetz“ eingeführt, das es Menschen verbietet, ihren Glauben zu wechseln. Pogrome gegen Christen haben sich während der Corona-Pandemie gehäuft.

Das muss angesprochen werden. Nicht zuletzt der Umgang mit Wladimir Putin hat gezeigt: keine Geschäfte ohne einen Bezug zur Lage der Menschenrechte.

(Der Autor, Uwe Heimowski (Berlin), ist Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz.)