Deutschland: Tut die Regierung zu wenig für die Religionsfreiheit?

Wetzlar (IDEA) – Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Katar wird immer wieder auf die schlechte Lage der Arbeitsmigranten und der LGBTQ-Anhänger (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere) thematisiert. Das Thema Religionsfreiheit bekommt dagegen nur wenig Aufmerksamkeit. Und das obwohl Christen in zahlreichen Ländern unter Diskriminierung und Verfolgung leiden, etwa im Iran und Nigeria. Tut die deutsche Regierung zu wenig für Religionsfreiheit? Dazu äußern sich zwei Politiker in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

Kauder: Vertane Chance

Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist der Ansicht, dass die Bundesregierung bei diesem Thema zu passiv ist. Er verweist darauf, dass Mission in Katar verboten und die Abkehr vom Islam ein mit der Todesstrafe bedrohter Straftatbestand ist. Auch wenn sie seit den 1970er Jahren nicht vollstreckt wurde, sei diese Bedrohung ein massiver Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Kauder: „Sie soll die Menschen einschüchtern. Ich hätte schon erwartet, dass die Bundesregierung das klar ausspricht.“ Er habe dazu von deren Beauftragten für Religionsfreiheit, Frank Schwabe, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), nichts gehört. „Das ist eine vertane Chance für Religionsfreiheit und die in Katar lebenden Christen und andere, die auf unsere Unterstützung setzen.“ Kauder forderte die Bundesregierung auf, hier Versäumtes nachzuholen.

Schwabe: Die Regierung tut schon viel

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), vertritt die Gegenposition: „Man kann immer auch noch mehr tun. Aber wir tun viel.“ Ihn erreichten durch seine Arbeit Hilferufe aus aller Welt. 84 Prozent der Menschheit sei religiös, und für drei Viertel von ihnen sei die Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt oder verboten. Auch die Situation in Katar nehme er wahr. Sie zeige: Wo Religionsfreiheit verletzt werde, seien weitere Menschenrechtsverstöße nicht weit. Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit seien ebenso betroffen wie Frauen-, Familien- und Arbeitsrechte. Schwabe plädiert für ein umfassendes Verständnis von Religions- und Weltanschauungsfreiheit, eingebettet in den Kanon der Menschenrechte. Schwabe: „Ich bin fest überzeugt, dass ein solches Verständnis auch den bedrängten Christinnen und Christen am meisten hilft.“