Deutschland: Politischer Islamismus ist „fatal“

Berlin (IDEA) – Heftige Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht fortzusetzen, hat die Islamforscherin Susanne Schröter (Frankfurt am Main) geübt. Das Gremium war im Juni 2021 unter dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Dauer eines Jahres gegründet worden. Faeser hatte im September bekanntgegeben, dass sie den Expertenkreis nicht fortführt. Schröter hält diese Entscheidung „für fatal, weil wir die dramatischen Folgen dieses politisierten Islam bereits erleben“. Es gebe zum Beispiel große Probleme an Schulen, sagte die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt gegenüber der „Welt“. Mädchen, die sich nicht islamkonform verhalten, würden durch muslimische Schüler unterdrückt und Lehrkräfte durch islamische oder islamistische Eltern eingeschüchtert. In vielen Städten existierten Parallelgesellschaften, in denen Clangewalt herrsche. Schröter zufolge hat die Bundesinnenministerin die Aufgabe, jede Art von Extremismus zu bekämpfen. Doch sie sehe offenbar nur den deutschen Rechtsextremismus. „Den türkischen Rechtsextremismus beachtet sie ebenso wenig wie den Islamismus.“ Es sei „wirklich skandalös“, dass Faeser die einzige Kommission zur Dokumentation des politischen Islamismus aufgelöst habe. Das bedeute, dass sich die Ministerin weigere, die Realität wahrzunehmen. Auch die Parteien des bürgerlichen Spektrums griffen das Thema Islamismus nicht auf.

Kritik auch an Baerbock-Äußerungen zum Iran

Schröter kritisierte auch eine Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Ende September im Bundestag. Darin hatte sie erklärt, die Gewalt gegen Frauen in Iran – angeordnet von einem islamistischen Regime – habe mit Religion und Kultur „nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Dazu sagte Schröter, sie habe sich bei diesen Äußerungen gedacht: „Da ist Hopfen und Malz verloren.“ Der Iran sei „eine islamische Republik, in der islamische Sittenwächter die islamischen Regularien durchsetzen, und eine Frau festnehmen, foltern und ermorden konnten, weil sie sich nicht islamisch genug gekleidet hat“. Zu sagen, das habe nichts mit dem Islam zu tun, „geht wirklich gar nicht“.