Russland: Erstmals strafrechtliche Verurteilung wegen Kritik am Krieg gegen die Ukraine aus religiösen Gründen

AKREF-A/F18/22.10.22 - Der russisch-orthodoxe Priester Nikandr Pintschuk, von dessen Strafverfahren wir berichteten, ist der erste Bürger, der von einem russischen Gericht wegen seiner kritischen Äußerungen zum Ukrainekrieg strafrechtlich verurteilt wurde. Das Bezirksgericht Verkhoturye in der Region Swerdlowsk im Ural verhängte am 17. Oktober eine Geldstrafe in Höhe von zwei monatlichen Durchschnittsgehältern wegen einer Veröffentlichung in den sozialen Medien gegen ihn, in der er die „Horde des Antichrist“ für ihren Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte. Weder das Bezirksgericht noch die Staatsanwaltschaft beantworteten die Anfrage von Forum 18, weshalb die Äußerung religiös motivierter Ansichten über den Krieg in der Ukraine als „Diskreditierung der Streitkräfte“ betrachtet werden und eine so hohe Geldstrafe nach sich ziehen sollte.   

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 21. Oktober 2022).

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA