15.09.2022

Deutschland: Antisemitische Attacke in Hannover bleibt straflos

SPD-Politiker: „Merkwürdige Scheu“ gegenüber muslimischem Antisemitismus

Hannover (IDEA) – Eine antisemitische Attacke vom Frühjahr in Hannover bleibt ohne strafrechtliche Folgen für den Täter. Bei einer propalästinensischen Demonstration „Palästina spricht“ am 23. April war ein Beobachter mit Israelfahne, der ehemalige niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch (68), von mehreren Demonstranten angegriffen worden. Sie stießen ihn zu Boden, als der Versuch scheiterte, die Flagge aus seiner Hand zu reißen. Über den Vorfall hat die Tageszeitung „Welt“ ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie Höntsch auch einen Schlag ins Gesicht erhält und kurzfristig ohnmächtig wird. Er lief zu dem Zeitpunkt mit einem Gehstock und war auf ein Sauerstoffgerät angewiesen. Die Polizei nahm die Personalien eines Täters auf. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA, dass das Ermittlungsverfahren gegen den 55-Jährigen eingestellt wurde. Im Gerangel um die Fahne sei nicht deutlich geworden, ob die Körperverletzung vorsätzlich geschehen sei.

Opfer: „Ich bin resigniert“

Höntsch, der von 2013 bis 2017 dem Landtag angehörte, kommentierte die Einstellung des Verfahrens mit den Worten: „Ich bin resigniert und hätte mir gewünscht, dass der Angriff auf mich zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung geführt hätte.“ Der Antisemitismus von rechts werde in Deutschland erkannt: „Aber es gibt eine merkwürdige Scheu, wenn er aus dem arabisch- oder türkischstämmigen Teil der Bevölkerung kommt.“

Bußgeld gegen jüdische Beobachterin

Höntsch hatte als Beobachter seine Schwiegertochter, die Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, zu der Palästinenser-Demonstration begleitet. Auch drei weitere Gemeindemitglieder beobachteten die Proteste. Dabei war der Ruf zu hören „Kindermörder Israel“. Zudem wurden Plakate hochgehalten, auf denen zu lesen war: „Israels Scharfschütze tötet gezielt Kinder“, „Nieder mit dem Zionismus“ oder „Zionismus = Rassismus“. Damals hatte die Polizei auch die Personalien von Seidler aufgenommen. Sie erhielt Anfang September einen Bußgeldbescheid in Höhe von 128,50 Euro. In dem Schreiben wird ihr eine Ordnungswidrigkeit wegen einer „Versammlung unter freiem Himmel“ ohne fristgerechte Anmeldung vorgeworfen. Zudem heißt es, dass die propalästinensische Demonstration „friedlich und störungsfrei“ verlaufen sei. Dazu teilte die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hannover mit: „Hier wird unter hoher persönlicher Gefahr bewiesene Zivilcourage als Ordnungswidrigkeit geahndet.“ Das stehe im Widerspruch zum Kampf gegen Antisemitismus, „wie ihn Bundes- und Landespolitiker immer wieder fordern und wie er unserer Verfassung entspricht“.