17.09.2022

Usbekistan: Medizinische Behandlung für Gewissensgefangenen verweigert

„Träumen Sie weiter …“

Das war der Kommentar des Gefängnisdirektors Oybek Tischajev auf die Frage von Familienangehörigen des Gewissensgefangenen Fazilkhoja Arifkhojayev, ob sie auf eigene Kosten eine angemessene medizinische Versorgung veranlassen könnten oder ob die Gefängnisverwaltung die Behandlung durch Spezialisten sicherstellen könnte, wie dies die Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela-Regeln) vorsehen.

Der engagierte Muslim Fazilkhoja Arifkhojayev wurde am 26. Januar 2022 zu siebeneinhalb Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt. Er hatte die Religionspolitik der usbekischen Regierung wiederholt kritisiert. Sein Verteidiger Sergey Mayorov erklärte gegenüber Forum 18, dass er den Hauptgrund für die Strafverfolgung Arifkhojayevs in einem Konflikt mit dem vom Staat ernannten Imam Abror Abduazimov sieht. Der regierungstreue Imam verteidigt und rechtfertigt in den Moscheen in ganz Usbekistan und in den sozialen Medien die Politik des Staates einschließlich der Religionspolitik und nutzt dafür Texte aus dem Koran. Rechtsanwalt Mayorov berichtete, dass Arifkhojayev vor der Verhandlung wiederholt gefoltert wurde, auch nachdem Mayorov formelle Beschwerden über die Misshandlungen beim Ombudsmann für Menschenrechte und später bei der Staatsanwaltschaft Taschkent eingebracht hatte. Die Misshandlungen, die einen eindeutigen Verstoß gegen die rechtlich bindenden Menschenrechtsverpflichtungen Usbekistans aufgrund des UN Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen, gehen ohne strafrechtliche Folgen für die Täter weiter.

Fazilkhoja Arifkhojayev leidet aufgrund einer deformierten Wirbelsäule unter ständigen Schmerzen. Sein Gesundheitszustand ist generell schlecht. Dennoch wird er gezwungen, schwere körperliche Arbeit in einer Ziegelfabrik zu leisten. Dadurch wird sein Rückgrat weiter geschädigt. Dennoch wird ihm die benötigte Behandlung durch Spezialisten verweigert. Vertreter des Regimes haben auch immer wieder bestritten, die Mandela-Regeln zu kennen. Am 2. August 2022 fragten Familienangehörige den Gefängnisdirektor persönlich, ob sie eine medizinische Behandlung auf eigene Kosten organisieren könnten oder ob dies die Gefängnisverwaltung arrangieren könnte. Tischayev antwortete: „Träumen Sie weiter!“.

Überdies wurde Fazilkhoja Arifkhojayev mehrmals von anderen Häftlingen auf das übelste beschimpft. Nach Angaben eines Mitgefangenen wurde das von einem Gefängnisbeamten angeordnet, um Arifkhojayev zu einem Raufhandel zu provozieren, um ihn wegen Verletzung der Verhaltensregeln im Gefängnis bestrafen zu können.

Unter den zahlreichen Gewissensgefangenen ist auch der Unfallchirurg Alimardon Sultonov, der durch seine Diskussionen über Religionsfreiheit aufgefallen ist. Er wurde am 27. Mai zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt. Am 4. August wurde das Strafausmaß auf 6 Jahre und neun Monate herabgesetzt. Sultonovs Vater bezeichnete das Urteil im Berufungsverfahren als lächerlich und erklärte gegenüber Forum 18: „Mein Sohn ist kein Terrorist oder Extremist. Sein einziger Fehler war es, die Behörden für die Bestrafung von Muslimen zu kritisieren.“ Am 23. Juni verurteilte ein Gericht in der Region Buchara Bobirjon Tukhtamurodov wegen seiner Teilnahme an einer Gruppe, die die Werke des islamischen Theologen Nursi gemeinsam studiert, zu fünf Jahren und einem Monat Haft.

Eine Änderung der restriktiven Religionspolitik der usbekischen Regierung, die im eindeutigen Widerspruch zu international garantierten Menschenrechten steht, ist nicht in Sicht.  

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 16. September 2022).

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA