China: Beckstein: Beziehungen zu China auch in schwierigen Zeiten beibehalten

Spalt (IDEA) – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (Nürnberg, CSU) hat das Austauschprogramm zwischen dem CVJM Bayern und dem CVJM China gelobt. Gerade angesichts derzeit politisch angespannter Beziehungen zwischen beiden Ländern sollten persönliche Kontakte weiter gepflegt werden, sagte der 78-Jährige am 25. September auf dem Jahrestreffen des CVJM Bayern auf Burg Wernfels im mittelfränkischen Spalt. Seit 2010 bestehen Partnerschaften zwischen CVJM-Ortsvereinen in Deutschland und China. Seitdem haben nach eigenen Angaben rund 1.000 Schüler, Studenten und Fachkräfte an Austauschprogrammen teilgenommen. Der CVJM Bayern koordiniert die internationale Partnerschaft. Laut Beckstein sind solche niedrigschwelligen Begegnungen „dringend erhaltenswürdig“ und sollten sich nicht von politischen Verwerfungen beeinträchtigen lassen. „Ich glaube an die ansteckende Wirkung einer freiheitlichen Gesellschaft.“ Die Vermittlung demokratischer Grundwerte habe Ansteckungseffekte, so Beckstein. Damit könnten auch Menschen aus einem autokratisch geführten Regime mit dem Gedanken der Freiheit infiziert werden. Der CVJM hat in Deutschland 1.600 Ortsvereine; in Bayern sind es 105. In China gibt es 13 CVJM-Vereine.

Kritik an Konfuzius-Instituten

Beckstein ist auch Vorsitzender des Kuratoriums des „Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen“ an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA verteidigte er die Arbeit des Sprach- und Kulturvereins. Bundesweit bestehen 19 dieser Institute, die zumeist an deutschen Hochschulen angesiedelt sind. In Bayern gibt es sie auch in Ingolstadt und München. Ziel der Arbeit ist nach eigenen Angaben, die chinesische Sprache sowie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu fördern. Kritiker sehen in den Instituten Propaganda-Instrumente der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), auch weil sie vom chinesischen Staat finanziert werden. Laut Verfassungsschutzbericht 2021 dienen sie „innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh insbesondere dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten“.

Beckstein: „Wir sind kein politisches Institut“

Wie Beckstein gegenüber IDEA betonte, spricht er nur für das „Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen“. Es werde kofinanziert vom Freistaat Bayern, der Stadt Nürnberg und der chinesischen Regierung. In den zehn Jahren seiner Vorstandstätigkeit habe er keinerlei Einflussnahme erlebt, so Beckstein. Vor allem gehe es um die Sprach- und Kulturvermittlung. Beckstein: „Wir sind kein politisches Institut.“ Gleichwohl habe man sich auch mit kritischen Themen befasst, wie der Kulturrevolution in China (1966–1976), der Situation von Minderheiten wie der Uiguren und dem Sozial-Kredit-System in China. Dabei werden Daten von Personen, etwa zu Kaufverhalten, sozialem Engagement oder Standortdaten aus Videoüberwachung, gesammelt und an den Staat weitergeleitet. Anhand derer werden negative oder positive Verhaltenspunkte vergeben. Beckstein beobachtet nach eigenen Worten mit großer Sorge, wie sich China unter Präsident Xi Jinping immer weiter zu einem autokratischen System entwickle. Daher plädiert er dafür, auch in schweren Zeiten persönliche Kontakte zu Chinesen beizubehalten. Der CVJM und das „Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen“ leisten ihm zufolge dafür einen wichtigen Beitrag.