21.01.2023

Ukraine: Erstmals seit Kriegsausbruch Haftstrafe für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen

AKREF-A/21.01.23 - Erstmals seit der russischen Invasion im Februar 2022 ist bekannt geworden, dass ein Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen von einem ukrainischen Gericht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde. Am 16. Januar 2023 verwarf das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes die Berufung des 46-jährigen Christen Vitaly Alekseenko gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft. Er wurde aufgefordert, am 20. Januar die schriftliche Urteilsausfertigung abzuholen. Unmittelbar danach wird er voraussichtlich ins Gefängnis gebracht. „Ich habe vor Gericht erklärt, dass ich weiß, dass ich das Gesetz der Ukraine gebrochen habe. Aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig. Ich möchte ehrlich zu mir selbst sein.“, erklärte Alekseenko nach der Berufungsverhandlung gegenüber Forum 18. Er fügte hinzu, dass er sowohl vom Gericht erster Instanz als auch vom Berufungsgericht zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden wäre, hätte er sein „Verbrechen“ bereut.

Juri Scheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wertet die Entscheidung des Berufungsgerichts als schlechte Nachricht. „Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, dass das Berufungsgericht die Verurteilung eines Wehrdienstverweigerers aus Gewissensgründen zu einer Haftstrafe bestätigt hat“, erklärte er von Kiew aus gegenüber Forum 18. Alekseenko, ein Binnenvertriebener aus der Region Donezk, wurde im Juni 2022 vor die Rekrutierungsstelle in Iwano-Frankiwsk geladen. Dort erklärte er, dass er aus Glaubensgründen keinen Dienst mit der Waffe leisten könnte. Ein ziviler Wehrersatzdienst wurde ihm verweigert und der Fall an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Am 15. September 2022 wurde er vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk zu einem Jahr Haft verurteilt. Auf Anfrage von Forum 18 bei der Rekrutierungsstelle, weshalb man Alekseenko nicht einen Wehrersatzdienst  bei einer in Kriegszeiten benötigten Institution, z.B. in einem Krankenhaus, angeboten hätte, blieb unbeantwortet. In vier vorherigen Strafverfahren wurden vier Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu bedingten Haftstrafen von 3 bzw. 4 Jahren verurteilt. Laut einem Dekret der ukrainischen Regierung sind nur die Angehörigen von zehn anerkannten Religionsgemeinschaft berechtigt, zivilen Wehrersatzdienst zu leisten. Eine dieser Gemeinschaften sind die Zeugen Jehovas. Nur 67 Verfahren wurden gegen Angehörige dieser Gemeinschaft eingeleitet, von denen 44 bereits (Stand Januar 2023) eingestellt wurden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tausende Zeugen Jehovas vor den Rekrutierungsstellen erscheinen mussten, äußerte sich ein Vertreter der Gemeinschaft lobend gegenüber Forum 18: „Es ist ein positives Zeichen, dass die Regierung Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen selbst während eines militärischen Konflikts respektiert.“  Juri Scheliazhenko von der Pazifistischen Bewegung merkte an, dass die Urteile gegen alle fünf Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht mehr im öffentlichen Onlineregister der Gerichtsurteile aufscheinen, was ihn zu dem Schluss veranlasst, dass dadurch Menschenrechtsverletzungen vor der Öffentlichkeit vertuscht werden sollen.

Die Behinderung des Zugangs zum zivilen Wehrersatzdienst hat eine lange Vorgeschichte in der Ukraine. Am 9 Februar 2022, also noch vor der russischen Invasion, betonte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Ukraine, dass ein alternativer Wehrersatzdienst für alle Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stehen sollte, unabhängig davon, ob sie den Wehrdienst aufgrund religiöser oder nicht-religiöser Überzeugungen verweigern. Am 21. August 2022 teilte das ukrainische Verteidigungsministerium der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mit, dass das Recht auf zivilen Wehrersatzdienst ausgesetzt wäre, so lange Kriegsrecht herrscht. Russland hat nach einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom Mai 2022 in den seit 2014 illegal besetzten Gebieten der Ukraine bis dahin über 3.000 Männer zum Militärdienst einberufen.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 17. Januar 2023).

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA