Großbritannien: „Zensurzonen“ um Abtreibungskliniken

London (IDEA) – Das britische Parlament hat die Einführung von „Zensurzonen“ um Abtreibungseinrichtungen beschlossen. Das teilte die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) mit. Nach dem neuen Gesetz ist in der Umgebung von Abtreibungskliniken und -beratungsstellen künftig jede Form von „Beeinflussung“ verboten. Bei der Abstimmung am 7. März wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, wonach stille Gebete und einvernehmliche Gespräche von der Regelung ausgenommen sein sollten. Das Verbot gilt für die Landesteile England und Wales. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen. In einer Stellungnahme bezeichnete ADF die Abstimmung als „einen Wendepunkt für die Grundrechte und -freiheiten in unserem Land“. Das neue Gesetz laufe auf eine „Kriminalisierung der Gedankenfreiheit“ hinaus. In einem demokratischen Staat dürften stille Gebete und einvernehmliche Gespräche niemals bestraft werden.

Abtreibungsgegnerin erneut verhaftet

Wie ADF weiter mitteilte, wurde die Abtreibungsgegnerin Isabel Vaughan-Spruce am 6. März in Birmingham erneut wegen eines stillen Gebets in der Nähe einer Abtreibungsklinik verhaftet. Sie war im Dezember 2022 wegen des gleichen Vergehens vor Gericht gestellt und im Februar freigesprochen worden. Die Anklage hatte ihr vorgeworfen, „in Gedanken“ gegen eine Anordnung der lokalen Behörden verstoßen zu haben, die „Gebet und Beratung“ im Umfeld solcher Einrichtungen verbietet. Die erneute Verhaftung zeige, wie stark die Gedankenfreiheit in Großbritannien durch zweideutige Gesetze schon jetzt eingeschränkt sei, erklärte die Abtreibungsgegnerin in der Pressemitteilung von ADF. Auch in Deutschland hat die Ampelkoalition angekündigt, ein Gesetz gegen sogenannte „Gehsteigbelästigung“ auf den Weg zu bringen. Es soll unter anderem das Abhalten von Gebetsmahnwachen in der Nähe von Abtreibungskliniken und -beratungsstellen untersagen. ADF hat die Pläne wiederholt kritisiert und „Zensurzonen“ um Abtreibungseinrichtungen als „hochgefährlich und antidemokratisch“ bezeichnet.