Europa: "Religionsfreiheit vor Gericht"

ADF International unterstützt Menschen, die vor Gericht dafür kämpfen – etwa den ehemaligen EU-Sonderbeauftragten Ján Figeľ und die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen.

Gegen Gottesdienstverbote

Ján Figeľ war von 2016 bis 2019 als EU-Sonderbeauftragter für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union zuständig. Jetzt sorgt sich der christdemokratische Politiker um die Freiheit der Christen in Europa selbst. Während der Corona-Pandemie seien viele Regierungen zu weit gegangen, meint er. Hintergrund: In weiten Teilen Europas wurden während der Corona-Krise Gottesdienste verboten. In Irland etwa galt von März bis Juni 2020 sowie von Oktober 2020 bis Mai 2021 wegen der Corona-Pandemie ein umfassendes Verbot öffentlicher Gottesdienste. Nur Beerdigungen und Hochzeiten durften unter Auflagen stattfinden. Christen drohte für die Teilnahme an Gottesdiensten eine Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten. Solche Gottesdienstverbote waren unverhältnismäßige Eingriffe in die Religionsfreiheit, meint Figeľ. Er hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) eine Klage gegen das Verbot von Ostergottesdiensten in der Slowakei im Jahr 2021 eingereicht. Der Fall ist einer der Ersten, in dem Europas oberstes Menschenrechtsgericht die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf die Religionsfreiheit untersucht. Figeľs Klage wird u. a. von der katholischen Bischofskonferenz der Slowakei unterstützt. Eine von Figeľs Prozessanwälten ist die ADF-International-Juristin Adina Portaru. Es sei falsch, die Religionsfreiheit gegen die öffentliche Gesundheit auszuspielen, sagte sie zum Prozessauftakt. „Gottesdienste sind für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Orientierungspunkt. Ausgewogene Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit der Religionsfreiheit erfolgen.“

Angebliche Hassrede

Päivi Räsänen ist eine der bekanntesten Politikerinnen Finnlands. Von 2011 bis 2015 war die engagierte Christin Innenministerin des Landes. Jetzt steht sie selbst vor Gericht – wegen angeblicher Hassrede. Die finnische Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen erhob im April 2021 Anklage gegen Räsänen. Der Grund: Die Christdemokratin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. 2019 hinterfragte sie als aktives Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands die offizielle Unterstützung der Kirche für das LGBT-Event „Pride 2019“ und verwies auf die Bibel (Römer 1,26). Außerdem geht es in dem Prozess um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“. Mit Räsänen stand der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands, Juhana Pohjola, vor Gericht, weil er die Broschüre veröffentlicht hatte. Im März 2022 sprach ein Bezirksgericht in Helsinki beide frei. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen in Berufung. Die Berufungsverhandlung soll vom 22. bis 24. August stattfinden. Das Verfahren sei eine schwere Belastung für sie und ihre Familie, erklärte Räsänen. Aber die Mutter von fünf Kindern will weiter für die Religions- und Meinungsfreiheit kämpfen. „In einer freien Gesellschaft sollte jeder seine Ansichten mitteilen dürfen, ohne Angst vor Zensur haben zu müssen. Das ist die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft“, erklärte der Geschäftsführer und Leitende Anwalt von ADF International, Paul Coleman, der Räsänen in dem Prozess unterstützt.

ADF International in Zahlen

ADF International ist eine christliche Menschenrechtsorganisation. Sie setzt sich mit exemplarischen Klagen für die Grundrechte aller Menschen ein und verteidigt auf juristischem Weg Menschenwürde und Freiheitsrechte. Der Einsatz erfolgt unentgeltlich für Opfer von Grundrechtseinschränkungen.

100 Mitarbeiter in 7 Ländern, Partneranwälte in 84 Ländern
26 Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
156 Siege vor nationalen Gerichten
89 % Erfolgsquote in rund 1.500 Fällen seit 2010.
512 Gefangene weltweit befreit und 106 Kirchenschließungen aufgehoben (in 2022)

Quelle: ADF Internationa/ übernommen aus IDEA