Ägypten: Menschenrechtler appellieren an Steinmeier

Berlin/Göttingen (IDEA) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll sich bei seiner Ägypten-Reise vom 10. bis 12. September für die dortigen koptischen Christen sowie für Geflüchtete aus dem Sudan einsetzen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen). In einem offenen Brief rief die Organisation dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, insbesondere für eine unabhängige Justiz“ einzusetzen. Das geplante Treffen mit dem Oberhaupt der koptischen-orthodoxen Minderheit, Papst Tawadros II., begrüßten die Menschenrechtler als „ein wichtiges Signal“. Im offenen Brief hieß es dazu: „Die Rolle der jetzigen Regierung im Kampf gegen radikale islamistische Strömungen ist wichtig, vor allem für die koptische Bevölkerung, aber dies muss auf rechtsstaatliche Weise geschehen.“ Der Kampf gegen den Islamismus dürfe nicht zur Unterdrückung der politischen Opposition instrumentalisiert werden. In dem Schreiben beklagen die Menschenrechtler überdies die verzweifelte Lage der rund 750.000 Geflüchteten aus dem Sudan in Ägypten und grenznahen Lagern. Seit April 2023 herrscht Krieg im Sudan. „Rassismus und Gewalt gegen die Flüchtlinge nehmen immer mehr zu, genauso wie Korruption“, mahnte die Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Organisation, Sarah Reinke, an. Der Bundespräsident müsse Korruption und Gewalt der ägyptischen Behörden ansprechen und die Einhaltung der internationalen Regeln des Flüchtlingsschutzes einfordern. Im Oktober unterschrieben die Europäische Union und Ägypten ein Kooperationsübereinkommen über 80 Millionen Euro, das auch den Schutz ägyptischer Grenzen umfasst. „Es kann nicht sein, dass aus EU-Geld bezahlte Grenzschützer Gewalt gegen die sudanesischen Flüchtlinge ausüben“, so Reinke.