Myanmar: Junta erklärt karenische Separatistenorganisation zur terroristischen Vereinigung

International Christian Concern – Die Militärjunta, die Myanmar regiert, hat die Karen National Union (KNU) in einer Erklärung Anfang dieser Woche zur terroristischen Organisation erklärt. Diese Einstufung ist angesichts des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der KNU und der Tatmadaw zwar nicht überraschend, aber dennoch ein weiteres Zeichen für die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, während sich die Junta auf die Wahlen später in diesem Jahr vorbereitet.

Viele Analysten, die auf Regionen wie die von der KNU kontrollierten Gebiete verweisen, sind zu dem Schluss gekommen, dass die bevorstehenden Wahlen ein Versuch der Junta sind, sich eine Fassade internationaler Legitimität zu verschaffen, obwohl sie logistisch und politisch nicht in der Lage ist, einen wirklich demokratischen Prozess durchzuführen.

Die Junta kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes, entzieht oppositionellen Gebieten das Wahlrecht und macht es unmöglich, repräsentative Wahlen durchzuführen.

Unter Hinweis auf den breiten internationalen Konsens über die Illegitimität der Herrschaft der Junta – sie hat 2021 die Macht von einer demokratisch gewählten Regierung übernommen – erklärte ein Sprecher der KNU, dass die Organisation sich keine Sorgen über die Einstufung als terroristische Organisation mache. „Man muss gar nicht erst beweisen, wer die wahren Terroristen und internationalen Verbrecher sind und welche Vereinigungen illegal sind“, sagte er.

Die Junta hat bereits die Wahlkampagnen und Aufklärungsmaßnahmen der KNU für illegal erklärt, und mit der Einstufung als terroristische Vereinigung in dieser Woche hat sie es illegal gemacht, sich in irgendeiner Weise mit der KNU zu assoziieren.

Im Juli verabschiedete die Junta ein neues Gesetz, das die Todesstrafe für jeden vorsieht, der die bevorstehenden Wahlen stören oder sich ihnen widersetzen könnte. Oppositionsgruppen, darunter auch die Exilregierung, haben zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen.

Während die Mehrheit der Bevölkerung Myanmars ethnische Burmesen und überwiegend Buddhisten sind, gibt es im Land seit langem etablierte ethnische und religiöse Minderheiten, von denen viele schon Jahrhunderte vor der Gründung des modernen Staates existierten.

In vielen Regionen überschneiden sich religiöse und ethnische Identitäten. Die KNU vertritt das Volk der Karen, eine Minderheit, die im Süden des Landes beheimatet ist. Während die Mehrheit der Karen Buddhisten sind, sind zwischen 15 und 30 % Christen – weit mehr als in Myanmar insgesamt, wo nur etwa 6 % der Bevölkerung christlich sind.

Das Militär führt häufig Luftangriffe auf zivile Gebiete durch, die mit Widerstandsaktivitäten in Verbindung stehen. Eines der erschreckendsten Beispiele dafür ist der Luftangriff der Junta auf zivile Gebiete nur wenige Stunden nach dem Erdbeben der Stärke 7,7 Ende März. Die Angriffe richteten sich gegen Überlebende und Rettungskräfte, die nach Menschen suchten, die unter den Trümmern begraben waren. Der nördliche Shan-Staat wurde innerhalb von drei Stunden nach dem Beben bombardiert, gefolgt von Angriffen im Karen-Staat – dem Epizentrum des Bebens – sowie in Sagaing und Gebieten nahe der thailändischen Grenze.

Die Entscheidung des Militärs, Zivilisten während der Erdbebenrettungsmaßnahmen zu bombardieren, sei „einfach unglaublich“, sagte Tom Andrews, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte, gegenüber der BBC.

Im März veröffentlichte die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) einen Bericht, in dem sie die systematische Verfolgung religiöser Minderheiten durch die Junta verurteilte und die Weltgemeinschaft aufforderte, den Druck auf das Regime zu erhöhen.

„In den letzten Jahren wurden in diesem Land über 3,5 Millionen Menschen vertrieben“, heißt es in dem Bericht, „darunter mehr als 90.000 im mehrheitlich christlichen Chin-Staat, 237.200 im Kachin-Staat und eine Million muslimische Rohingya-Flüchtlinge.“

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF