21.04.2020

Algerien: Schließung kritischer Medien

Covid 19 - gefährdet Pressefreiheit

(gfbv.) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und Einschränkung der Pressefreiheit zu nutzen. „Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune nutzt Covid-19, um Kritik zu unterdrücken“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Nachdem Tebboune nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2019 begrenzte Reformen angekündigt hatte, nutze er nun die Pandemie, um die Demokratiebewegung zu zerschlagen.

Statt die Gefängnisse zu leeren, um Häftlinge und Personal vor dem Virus zu schützen, kämen fast täglich neue politische Gefangene dazu. Nachdrücklich verurteilt die GfbV zudem die Schließung von drei kritischen Radiosendern und Nachrichtportalen, die die Behörden in den letzten zehn Tagen veranlasst haben. „Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Algerien, da eine Ausbreitung der Pandemie in den Gefängnissen droht. Auch müssen die zensierten Medien wieder frei arbeiten können. Unabhängige Information ist in diesen Zeiten wichtiger als je zuvor“, so Delius. Die GfbV kritisiert das Schweigen der Europäischen Union zur zunehmenden Verfolgung der Demokratiebewegung Hirak und der Einschränkung der Pressefreiheit.

Nach einem Tod eines Häftlings ließ Algerien zu Beginn des April aus Sorge um weitere Ausbreitung des Virus 5.000 Strafgefangene frei. Politische Gefangene wurden bei der Amnestie aber nicht berücksichtigt. Mindestens 51 Personen sind wegen Unterstützung von Hirak in Haft. Nicht nur in den Haftanstalten ist die medizinische Versorgung katastrophal. Mit 384 Virus-Toten gilt Algerien als das am stärksten von der Pandemie betroffene Land Afrikas. Aufgrund strikter Ausgangsbeschränkungen musste Hirak seine öffentlichen Proteste aussetzen. Diese hatten im April 2019 zum Sturz des langjährigen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.

Einer der politischen Gefangenen ist der Journalist Sofiane Merakchi. Er wurde am 5. April 2020 zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Bildmaterial von Hirak-Protesten an den Fernsehsender Al-Jazeerah weitergegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar zwei Jahre Gefängnis und eine hohe Geldstrafe beantragt. In Haft ist auch Khaled Drareni, Korrespondent des französischen Fernsehsenders TV5 Monde. Er habe angeblich zu öffentlichen Protesten aufgerufen, seine Aktivitäten bedrohten die Staatssicherheit. Am letzten Sonntag wurde das Online-Nachrichtenportal Interlignes von den Behörden geschlossen, nachdem in den Tagen zuvor bereits zwei Radiosender auf Anordnung der Behörden ihre Arbeit einstellen mussten.

Kontakt: Ulrich Delius, GfbV-Direktor

E-Mail: presse@gfbv.de, U.Delius@gfbv.de