21.04.2020

Nicaragua: Seit zwei Jahren kommt es zu Unterdrückung und Verfolgung

Managua (Agenzia Fides) – "Was ich befürchtet hatte, ist passiert und es hätte nicht passieren dürfen. Es ist bereits mindestens ein Student an der Universität getötet worden. Und es wird vermutet, dass er nicht der einzige ist. Das schmerzt mich sehr! Wir müssen nein sagen zur Unterdrückung", so der beherzte Appell des Weihbischofs von Managua, Silvio José Baez, an die nicaraguanischen Behörden, als die Studenten des Landes Leute vor zwei Jahren, begannen auf die Straße zu gehen, um gegen die Reform des Rentensystems zu protestieren (vgl. Fides 20/04/2018).
"Der friedliche Aufstand", wie er von den sozialen Netzwerken Nicaraguas definiert wurde, begann Mitte April 2018, als die nicaraguanische Regierung die Hilfe ablehnte, die Costa Rica angeboten hatte, um einen über fünftausend Hektar großes Feuer zu löschen. Eine Gruppe von mindestens 40 costaricanischen Feuerwehrleuten mit Spezialteams zur Bekämpfung der Flammen wurde daran gehindert, die Grenze zu überqueren. Dies führte zu heftigen Protest der nicaraguanischen Universitätsstudenten. Die Verweigerung der Hilfe, der Mangel an offiziellen Informationen und die ausweichende Reaktion der Regierung mobilisierten Hunderte junger Menschen, die, auf den Straßen der Hauptstadt Managua demonstrierten.
 Die Regierung reagierte mit Gewalt und gab der Polizei den Befehl, die Demonstranten zu zerstreuen. Zwei Tage nach der Beendigung der Proteste veröffentlichte Präsident Ortega dann ein Dekret zur Reform des Sozialversicherungssystems in Nicaragua, um das nicaraguanische Institut für soziale Sicherheit (INSS) zu retten, das kurz vor dem Bankrott stand. Am 18. April 2018 organisierte eine Gruppe junger Menschen zusammen mit betroffenen Rentnern einen Marsch im Stadtteil Camino de Oriente in Managua, um gegen die Reform zu protestieren. Der Protest wurde von der Polizei erneut gewaltsam unterdrückt. Bilder von Rentnern mit Kopfverletzungen machten die Runde. Weitere Proteste, denen sich auch die Studenten der staatlichen Universitäten anschlossen, wurden ebenfalls gewaltsam unterdrückt.
 Missionare, Pfarrer und Bischöfe begrüßten boten den Demonstranten Zuflucht in Kirchen, um sie von der Aggression der Regierungstruppen und Verhaftungen zu schützen. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gab es im ersten Jahr der Krise 325 Todesfälle; Während nicaraguanische Stellen sogar von insgesamt 568 Opfern sprechen, erkennt Ortega nur 199. Daneben gibt es eine unbekannte Anzahl politischer Gefangener.
Auch nach zwei Jahren hat sich die Situation nach Angaben der internationalen Presse und der nicaraguanischen Institutionen nicht verbessert: Es gibt zwar keine Todesfälle und Demonstrationen auf der Straße, doch die Internationalen Menschenrechtskommission beklagt zahlreiche Verstöße gegen demokratische Freiheiten und Menschenrechte.
Deshalb beklagt Bischof Rolando Alvarez von Matagalpa in seiner Predigt am vergangenen Sonntags der Barmherzigkeit: "Nicaragua erlebt eine doppelte Krise, eine, die seit zwei Jahren andauert und nun die Pandemie. Aber der Herr der Barmherzigkeit wird den Stein von unserem Grab entfernen, um hinauszugehen und in Gerechtigkeit und Würde zu leben. "
(CE) (Fides 21/04/2020)