23.03.2020

Finnland: Weitere Ermittlungen gegen christliche Politikerin

Sie vertritt biblische Positionen – Die Staatsanwalt wirft ihr Hassrede vor


Helsinki (idea) – Die finnische Staatsanwaltschaft hat zwei weitere Untersuchungen wegen angeblicher Hassrede gegen die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen eröffnet. Das bestätigte die Politikerin gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Wie die bekennende Christin erklärte, hat sie von den beiden neuen Ermittlungen am 5. März erfahren. Sie bezögen sich auf zwei Interviews. In einer Fernsehsendung im Jahr 2018 habe sie mit dem Moderator über die Bibel, die Bedeutung Jesu, der Sünde und der Gnade diskutiert. Im Dezember 2019 habe sie im Radio in einer Diskussionsrunde des Finnischen Rundfunks zum Thema „Was würde Jesus über Homosexuelle denken?“ gesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in zwei anderen Fällen gegen Räsänen wegen Hassrede. Grund dafür ist eine Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“, die sie 2004 verfasst hatte. Zudem hatte sie sich in sozialen Netzwerken kritisch über die Teilnahme der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an einer Homosexuellen-Parade geäußert. Erst Anfang März hatte die Polizei in Helsinki die Politikerin dazu zuletzt verhört, davor schon im September 2019. Sie stelle sich auf mindestens zwei weitere Verhöre zu den neu erhobenen Fällen ein, so Räsänen gegenüber idea.

Politikerin: Mehr Debatte statt Zensur

Die Politikerin äußerte sich überrascht über die neuen Vorwürfe gegen sie und bezeichnet sich selbst als Präzedenzfall zum Thema Hassrede. Obwohl die Polizei bereits in den ersten beiden Fällen keine Untersuchungen habe einleiten wollen, habe die Staatsanwaltschaft darauf gedrängt. Räsänen sieht darin „Versuche, die Meinungs- und Religionsfreiheit einzuschränken“. Auch wenn der Großteil der finnischen Bevölkerung weiterhin Mitglied einer Kirche ist, spiele die biblische Lehre in der Gesellschaft keine große Rolle mehr. Eine traditionelle Sichtweise auf die Ehe werde in der öffentlichen Diskussion als politisch inkorrekt gesehen. In einem demokratischen Land müsse es aber möglich sein, unterschiedlicher Meinung zu sein: „Die beste Antwort ist mehr Debatte – nicht Zensur.“ Je mehr man zu kontroversen aktuellen Themen schweige, desto enger werde der Raum für die Rede- und Religionsfreiheit: „Wir dürfen nicht dem Teufelskreis von Angst und Schweigen nachgeben.“ Die Religionsfreiheit sei sowohl in der Verfassung als auch in den internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert und geschützt. Wenn die Äußerung biblisch fundierter Ansichten als Element der Diskriminierung gegen Minderheiten gesehen werde, müsste konsequenterweise auch die Verbreitung der Bibel verboten werden, so Räsänen. Sie war vom 22. Juni 2011 bis zum 29. Mai 2015 Innenministerin ihres Landes. Die Ärztin ist mit dem Pastor Niilo Räsänen verheiratet und hat fünf Kinder. Die Familie lebt in Riihimäki im Süden des Landes. Von den 5,5 Millionen Einwohnern Finnlands gehören rund 70 Prozent zur Evangelisch-Lutherischen Kirche. 27 Prozent sind konfessionslos, 1,1 Prozent orthodox.