25.02.2020

Europa: Oberster Europäischer Gerichtshof verurteilt Zensur religiöser Literatur

Die Intervention von ADF International machte die anhaltende Bedrohung der Religionsfreiheit in Aserbaidschan deutlich

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet zugunsten der Religionsgemeinschaft, deren religiöses Material die Aserbaidschanischen Behörde beschlagnahmen ließen

STRASSBURG (21. Februar 2020) - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten einer Religionsgemeinschaft entschieden, der die aserbaidschanischen Behörden den Import religiöser Literatur untersagt haben. Die Gemeinschaft beantragte eine offizielle Genehmigung für die Einfuhr religiöser Materialien, doch ausgewählte Texte wurden abgelehnt, da sie als schädlich für die Förderung des Respekts zwischen den Religionsgemeinschaften angesehen wurden. Die Gemeinschaft beschwerte sich, dass diese Beschränkungen einen unrechtmäßigen Eingriff in die Religions- und Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder darstellten und gegen das Diskriminierungsverbot verstießen. ADF International intervenierte in dem Fall, um die Bedeutung der Religions- und Meinungsfreiheit sowie den gefährlichen Präzedenzfall hervorzuheben, den sie schafft, wenn die Regierung bestimmte religiöse Texte auf eine schwarze Liste setzen darf.

"Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, in das sich die staatlichen Behörden nicht einmischen sollten. Es ist nicht die Rolle der Regierungsbehörden, zu bestimmen, ob religiöse Überzeugungen oder die Mittel, die zu ihrer Äußerung verwendet werden, legitim sind. Es ist ermutigend zu sehen, dass der Gerichtshof das Recht auf Zugang zu religiöser Literatur aufrechterhalten und die Auswirkungen dieser Art von Verletzung auf religiöse Minderheiten hervorgehoben hat", sagte Jennifer Lea, Rechtsberaterin von ADF International.

Religionsfreiheit in Aserbaidschan

Dieser Fall war nicht das erste Mal, dass die aserbaidschanischen Behörden die Einfuhr religiöser Literatur behindert haben. Während in diesem Fall die Zeugen Jehovas involviert waren, waren laut dem Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit aus dem Jahre 2015 auch andere religiöse Gruppen, darunter Muslime und Christen, von der Einmischung der Regierung betroffen. Religiöse Minderheiten wurden nicht nur mit dem Verbot religiöser Literatur konfrontiert, sondern auch mit einer Vielzahl anderer restriktiver Maßnahmen: Versammlungen wurden von der Polizei durchsucht, religiöses Material beschlagnahmt und Mitglieder wurden mit einer Geldstrafe belegt, weil sie an Versammlungen teilgenommen und ihren Glauben in der Öffentlichkeit diskutiert hatten.

Ein hoffnungsvolles Zeichen für religiöse Minderheiten

"In seinem heutigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Verhinderung des Imports von Literatur durch religiöse Minderheiten eine Verletzung ihrer Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Gründe für das Verbot Aserbaidschans weder relevant noch ausreichend seien - das Verbot verstoße daher gegen die Konvention. Das Urteil ist ein Zeichen der Hoffnung für religiöse Minderheiten, die ungerecht behandelt werden und große Herausforderungen überwinden müssen, wenn sie versuchen, ihren Glauben auszuleben", sagte Robert Clarke, stellvertretender Direktor von ADF International

Übersetzung AKREF