25.02.2020

Irak: Misstrauensvotum gegen Regierung

Christliche Parlamentarier wollen gegen die von Premierminister Mohammed Allawi ernannte Regierung abstimmen.

Baghdad (Fides) – Das irakische Parlament wird am Donnerstag, dem 27. Februar, über ein Misstrauensvotum gegen die von Premierminister Mohammed Allawi ernannte Regierung abstimmen. Die Abgeordneten der christlichen Minderheiten, die die fünf Sitze im Parlament innehaben kündigten an, gegen die neue Exekutive zu stimmen. Die Position der fünf christlichen Parlamentarier wurde Assuan al Kildani, Vertreter der sogenannten "Babylonischen Brigaden" bekannt gegeben, der Christen der Provinz Ninive im Parlament vertritt. Assuan Salem, Bruder von Rayan al Kildani (dem Gründer der "Brigaden"), sagte kürzlich in einem Interview mit dem irakischen Fernsehsender MBC, dass die fünf Abgeordneten der "christlichen Komponente" der Regierung von Allawi ihr Vertrauensvotum nicht geben, weil der designierte Ministerpräsident keine Beratungen mit den Vertretern der christlichen Parteien führte und den Namen des christlichen Vertreters nicht bekannt gab, er ein Ministerium im künftigen Regierungsteam leiten soll. Ein anderer christlicher Abgeordneter begründet das Votum damit, dass Allawi beabsichtige, einer "unabhängigen" christlichen Persönlichkeit ein Ministerium anzuvertrauen, ohne die Vorgaben und Wünsche der Parteien der Abgeordneten zu berücksichtigen, die die fünf für Christen vorbehaltenen Sitze im Parlament besetzen.
Nach den letzten politischen Wahlen, die im Mai 2018 stattfanden, hatte der chaldäische Patriarch Louis Raphael Sako unterdessen Operationen der einflussreichsten irakischen politischen Parteien verurteilt, die auf die Besetzung der von dem Quoten-System für Vertreter der christlichen Minderheiten vorgesehenen Parlamentssitze abzielten.
Laut Gerüchten, die in den irakischen Medien verbreitet wurden und auch auf der Website ankawa.com berichtet wurden, soll der Journalist Wiliam Warda, ein führender Vertreter der Zowaa-Partei (Assyrian Democratic Movement), die 2019 vom US-Außenministerium beim International Religious Freedom Award ausgezeichnet wurde, der vom Ministerpräsidenten Allawi als Leiter des Ministeriums für Einwanderung und Flüchtlinge ausgewählte christliche Vertreter sein.
In den vergangenen Tagen hat US-Außenminister Mike Pompeo den designierten irakischen Premierminister Allawi in einem Telefonat darum gebeten die 5200 im Irak stationierten US-Soldaten zu schützen. In der dem Vertrauensvotum vorangegangenen politischen Debatte forderten die schiitischen Politker, die Beendigung militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten, während die sunnitischen zusammen mit den kurdischen Politiker das US-Militär weiterhin im Land stationiert sehen wollen, auch unter Berücksichtigung der Rolle der US-amerikanischen Soldaten im Kampf gegen geheime Zellen des so genannten Islamischen Staates (IS), die immer noch im Irak präsent sind.
Im Gespräch mit Allawi forderte Pompeo auch die Beendigung des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und das Eingehen auf deren Forderungen.
Seit letztem Oktober gab es im Irak bei Demonstrationen fast 550 Tote und 30.000 Verletzte, was zum Rücktritt der vorherigen Regierung unter der Führung von Adel Abdel Mahdi geführt hat.
Am 3. Januar 2020 töteten die US-Apparate in Bagdad den iranischen General Qasem Soleimani.
(GV) (Fides 25/2/2020)