29.02.2020

Pakistan: Regierung erlässt neues Gesetz für Soziale Medien

Menschenrechtlerin befürchtet Anstieg von Blasphemievorwürfen gegen Christen

Islamabad (idea) – Die pakistanische Regierung hat ein neues Gesetz zur Überwachung Sozialer Medien verabschiedet. Es sieht vor, dass Plattformen wie Facebook, Google und Twitter künftig binnen 24 Stunden – in Ausnahmen sogar innerhalb von sechs Stunden – Inhalte löschen müssen, die die Regierung als anstößig ansieht. Unternehmen, die der Vorschrift nicht nachkommen, drohen die Sperrung ihrer Seite oder Geldstrafen von umgerechnet bis zu drei Millionen Euro. Die christliche Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony (Lahore) äußerte sich gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea besorgt über das neue Gesetz. Sie befürchtet, dass es als weitere Möglichkeit genutzt werden könne, um Christen Gotteslästerung vorzuwerfen. Offiziell soll die Vorschrift dabei helfen, Online-Inhalte zu überwachen, die mit „Terrorismus, Extremismus, Hassreden, gefälschten Nachrichten, Anstiftung zu Gewalt und nationaler Sicherheit“ zu tun haben, und auf sie zu reagieren. Anthony sieht das Hauptproblem darin, dass die Definition von Extremismus, Religion oder Kultur vom Gesetzgeber so weit gefasst und unklar ist, dass er uneingeschränkt die Macht habe, jegliche Online-Inhalte als illegal, extremistisch oder staatsfeindlich zu bezeichnen. „Kein Zweifel, dass dies gegen abweichende Meinungen, freie Meinungsäußerung und für politische Zwecke genutzt wird, und es wird die Gefahr von Blasphemiefällen erhöhen“, so Anthony.

Befürchtung: Verteufelung religiöser Minderheiten wird zunehmen

Sie glaube nicht, dass diese Regeln schützten, sondern vielmehr erheblichen Schaden anrichten werden, indem sie die pakistanischen Bürger vom globalen Internet isolierten und religiöse Minderheiten noch mehr als jetzt schon verteufelt würden. In Pakistan ist der Islam Staatsreligion. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und falschen Beschuldigungen gegenüber Christen und anderen Minderheiten. Rechtliche Basis sind „Blasphemiegesetze“, die eine Beleidigung des Islams unter Strafe stellen und laut Menschenrechtlern oft dazu missbraucht werden, gegen Andersgläubige und -denkende vorzugehen. So hatte im Dezember 2019 ein pakistanisches Gericht den liberalen Muslim und Universitätsdozenten Junaid Hafeez (33) zum Tode verurteilt, weil er 2013 angeblich abfällige Bemerkungen über Mohammed in den Sozialen Medien veröffentlicht hatte. Von den rund 200 Millionen Einwohnern Pakistans sind etwa 95 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen sowie zwei Prozent Hindus.