29.02.2020

Russland: Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen misshandelt

Zeugen Jehovas haben berichtet, dass Gefängnisaufseher im Februar 2020 fünf Gewissensgefangene ihrer Gemeinschaft in Orenburg im Ural misshandelt haben. In der sibirischen Stadt Tschita wurden zwei Zeugen Jehovas von Angehörigen der Nationalgarde misshandelt. Übergriffe dieser Art sind in Russland keine Einzelfälle.

Als die fünf Wehrdienstverweigerer ins Arbeitslager Nr. 1 in Orenburg eingeliefert wurden, wurden sie von Bewachern getreten und mit Schlagstöcken geschlagen. Einem von ihnen, Feliks Makhammadiyev, wurden glutenfreie Lebensmittel abgenommen, die er wegen seiner Zöliakie benötigt. Danach wurden alle 5 Wehrdienstverweigerer aufgrund geradezu  lächerlicher falscher Anklagen in Einzelhaft genommen. Einer der Vorwürfe lautete, sie hätten an einem Ort geraucht, wo dies nicht gestattet ist. Allerdings sind Zeugen Jehovas aus religiösen Gründen generell Nichtraucher.

Feliks Makhammadiyev konnte wegen der Schmerzen nach den Misshandlungen nicht auf der Seite schlafen und seine Körpertemperatur stieg an. Nachdem ihn die Bewacher gezwungen hatten, ein Dokument zu unterschreiben, dass er aus eigener Schuld verletzt wurde, riefen sie die Rettung und er wurde ins Krankenhaus gebracht. Makhammadiyev wurde operiert und es wurde eine Drainage angelegt, um Flüssigkeit aus seiner Lunge abzuleiten. Abgesehen davon hatte er eine gebrochene Rippe und einen Schaden an einer Niere. Inzwischen hat sich laut Angaben der Zeugen Jehovas der Zustand Makhammadiyevs gebessert und er wird in der Krankenabteilung des Arbeitslagers behandelt (Stand 20. Februar).

Nach Razzien in 40 Privatwohnungen in der Stadt Tschita in Sibirien am 10. Februar erklärte der Zeuge Jehovas Vadim Kutsenko, dass ihn Mitglieder der Nationalgarde geschlagen, gewürgt und durch Elektroschocks misshandelt hätten. Kutsenko wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Es wird jedoch wegen des Organisierens von Aktivitäten einer verbotenen sozialen, religiösen oder sonstigen Organisation (Art. 282.2, Teil 1 des russischen Strafgesetzbuchs) gegen ihn ermittelt. Aufgrund seiner Anzeige wegen der Übergriffe laufen Ermittlungen gegen die Verursacher. Der UN Ausschuss gegen Folter erklärte in den abschließenden Bemerkungen zu Russland im August 2018 (CAT/C/RUS/CO/6) seine tiefe Besorgnis über zahlreiche zuverlässige Berichte über die Praxis der Folter und Misshandlung im Mitgliedsstaat, unter anderem um Geständnisse zu erpressen. Der Ausschuss äußerte sich weiters besorgt darüber, dass Foltervorwürfe nur in seltenen Fällen zur Strafverfolgung führen und wenn überhaupt dann aufgrund weniger schwer wiegender Anklagen wie etwa Körperverletzung oder Amtsmissbrauch.

Auch in Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken haben Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen mit Strafverfolgung zu rechnen. Am 17. Februar 2020 wurde der Zeuge Jehovas Vepa Matyakubov von einem Gericht in der Region Daşoguz in Turkmenistan wegen Wehrdienstverweigerung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Quelle: Forum 18, Oslo

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit (AKREF) der ÖEA