30.04.2020

Deutschland: Gottesdienste nicht pauschal verbieten

Bundesverfassungsgericht: Im Einzelfall müssen Ausnahmen möglich sein – Verein klagte erfolgreich

Karlsruhe (idea) – Gottesdienste dürfen nicht pauschal verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) am 29. April. Nach einem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats müssen „auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot“ zugelassen werden. Allerdings müssten Schutzkonzepte zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden.

Verein legte umfangreiches Sicherheitskonzept vor

Geklagt hatte ein islamischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, der im Ramadan – in diesem Jahr vom 23. April bis 23. Mai – das Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte. Er hatte zunächst beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingelegt, die abgelehnt wurde. Der Verein hatte erklärt, bei seinen Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die für Geschäfte gelten. Bei den Gebeten würden die Besucher Schutzmasken tragen und sogar einen vierfachen Sicherheitsabstand auf markierten Plätzen einhalten. Um die Besucherzahl für jedes einzelne Gebet zu reduzieren, seien zudem mehrere Veranstaltungen am Freitag geplant. Außerdem seien dem Verein alle Besucher namentlich bekannt.

Gottesdienstverbote sind „schwerwiegender Eingriff in die Glaubenfreiheit“

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass das Gefährdungspotenzial von Gottesdiensten „wesentlich höher als bei Einkäufen“ sei. Durch die Gleichzeitigkeit von Gebeten und Gesängen sei „mit einem hohen Virenausstoß“ zu rechnen. Die Kammer habe dennoch dem Antrag des Vereins stattgegeben, weil sonst das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung der Religion auf lange Zeit unmöglich geworden wäre. Die Richter zeigten sich auch davon überzeugt, dass eine Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen den Ablehnungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts voraussichtlich Erfolg haben werde. Gottesdienstverbote stellten einen „schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, so die Richter. Im Blick auf den Ramadan sei der Eingriff sogar „besonders groß“. Wenn eine „relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint“ werden könne, sollten daher Ausnahmen von dem Verbot möglich sein. (Beschluss vom 29. April 2020, 1 BvQ 44/20). Am 10. April hatte das Bundesgericht den Antrag eines katholischen Christen aus Hessen, in der Corona-Pandemie Gottesdienste durch eine einstweilige Anordnung zu ermöglichen, abgelehnt (1 BvQ 28/20 -, Rn. (1-16)).