Türkei: Außenministerium verurteilt Menschenrechtsbericht 2020 der USA

International Christian Concern/01.04.2021  - Gestern reagierte das türkische Außenministerium auf den Menschenrechtsbericht 2020 des US-Außenministeriums, in dem verschiedene fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung verurteilt werden. Die Türkei prangerte den Bericht als von "vagen Anschuldigungen" abgeleitet an, die sich von "Objektivität" zu "unbegründeten" und "voreingenommenen" Schlussfolgerungen verirren.

Zu den in dem Bericht dargelegten innerstaatlichen Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschenrechtsanwälten, Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und schwere Einschränkungen der individuellen Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Der Bericht listet auch die zunehmende Diskriminierung armenischer Christen auf, einschließlich anti-armenischer Rhetorik, wie z.B. die Verwendung des Begriffs " Überbleibsel des Schwertes" beim ersten muslimischen Gebetsgottesdienst in der Hagia Sophia nach deren Umwandlung von einer Kirche in eine Moschee. Dieser Ausdruck bezieht sich abwertend auf die Armenier, die den vom türkischen Osmanischen Reich im 20. Jahrhundert verübten Völkermord an den Armeniern überlebt haben, einen Völkermord, den die türkische Regierung bis heute leugnet.

Der US-Bericht bezieht sich auch auf Hrant Dink, einen türkisch-armenischen Journalisten, der 2007 ermordet wurde. Die Türkei hat die Strafverfolgung in diesem Fall wiederholt verzögert und unterlässt es beharrlich, alle an dem Mord Beteiligten vollständig strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Verzögerungen verdeutlichen die Verwicklung der gefährlichen Grauen Wölfe, einer ultranationalistischen, paramilitärischen Gruppe, die dafür bekannt ist, den islamischen Pan-Türkismus auf Kosten der armenischen Christen zu fördern. Die Grauen Wölfe sind in der Türkei und im Kaukasus auch heute noch sehr präsent. Sie werden dabei von einigen türkischen Beamten unterstützt.

Die Türkei wies die Aussagen des US-Berichts auch zurück, indem sie den türkischen Aktionsplan für Menschenrechte zitierte, der am 2. März von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgestellt wurde. Dieser Bericht ging jedoch nicht näher darauf ein, wie die Türkei die Religionsfreiheit im Land sowie in ihren verschiedenen außenpolitischen Engagements wie in Syrien, Irak und Berg-Karabach fördern will.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.or

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF