Algerien/USA: USCIRF verurteilt algerische Gerichtsurteile gegen Christen

IIRF-D/Tübingen/01.07.21 - Die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) hat mehrere Gerichtsurteile in Algerien verurteilt, die die Religionsfreiheit von Christen einschränken.

Die USCIRF-Vorsitzende Nadine Maenza verwies auf die jüngsten Entscheidungen algerischer Gerichte, die Christen wegen Blasphemie und Proselytismus verurteilten. Die verhängten mehrjährigen Haftstrafen und die Versiegelung von Kirchen, die gewaltsam geschlossen wurden, zeigten, dass das Land "in die falsche Richtung geht", sagte sie.

Am 22. März bestätigte das Gericht der Stadt Oran die fünfjährige Gefängnisstrafe gegen den 42-jährigen Christen Hamid Soudad, weil er den islamischen Propheten Mohammed beleidigt habe, indem er eine Karikatur in den sozialen Medien veröffentlichte (wir berichteten).

Am 6. Juni verhängte ein Gericht in Oran eine einjährige Haftstrafe auf Bewährung gegen den Buchladenbesitzer Pastor Rachid Mohamed Seighir und seine Assistentin Nouh Hamimi (wir berichteten). Das Urteil folgt auf eine Polizeirazzia in der Buchhandlung im September 2017 und eine Verurteilung im Februar 2021 wegen "Druckens, Aufbewahrens oder Verbreitens von Materialien, die den Glauben eines Muslims 'erschüttern' können". Das Urteil verpflichtet die beiden Christen zur Zahlung von jeweils umgerechnet 1.260 €. Sie haben beim Obersten Gericht Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Pastor Rachid war außerdem von einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Oran am 4. Juni betroffen. Das Gericht ordnete an, drei ursprünglich von der Regierung geschlossene Kirchengebäude im Juli 2020 zu versiegeln, darunter auch die Kirche von Pastor Rachid selbst. Es wurde Berufung gegen diese Schließungen eingelegt.

"Diese Gerichtsentscheidungen sind ein eklatanter Versuch, den algerischen Christen ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit zu verweigern", kommentierte USCIRF-Kommissar Frederick A. Davie und forderte die US-Regierungsvertreter auf, das Engagement der Vereinigten Staaten für die Religionsfreiheit der algerischen Christen und anderer religiöser Minderheiten zu zeigen, indem sie an den entsprechenden Gerichtsverfahren teilnehmen.

In ihrem Jahresbericht für 2021 empfahl die USCIRF dem Außenministerium, Algerien auf ihre "Special Watch List" zu setzen, weil es gegen das Gesetz über die internationale Religionsfreiheit (IRFA) verstößt, indem es "schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begeht oder toleriert".

Quelle: Barnabas Fund 29. Juni 2021