12.07.2021
Ägypten: Gesetz verabschiedet zur Ausweitung des Rechts, Beamte zu entlassen, die Verbindungen zum Terrorismus haben
IIRF-D/Reuters/Tübingen/CAIRO/ 12.7.2021 Wie die Medienagentur Reuters berichtet, hat das ägyptische Parlament hat am Montag Gesetzesänderungen gebilligt, die die Möglichkeiten der Regierung erweitern, Beamte mit mutmaßlichen Verbindungen zu terroristischen Gruppen ohne vorherige Disziplinarmaßnahmen zu entlassen.
Reuters schreibt: „Der Schritt wurde von den staatlichen Medien als ein wichtiger Schritt in einer Kampagne zur "Säuberung" der Regierungsorgane von Mitgliedern der Muslimbruderschaft beschrieben, die von der Regierung als terroristische Gruppe eingestuft wird.
„Die Gesetzesänderungen, die Reuters einsehen konnte, erlauben es der Regierung, jeden Mitarbeiter, dessen Name auf der Terrorismusliste steht, sofort zu entlassen. Dies schließt sowohl Verdächtige ein, gegen die noch ermittelt wird oder die vor Gericht stehen, als auch solche, die in Terrorismusfällen verurteilt wurden. Die Liste enthält einige liberale und linke Aktivisten.
„Personen, die per Gerichtsbeschluss auf die Terrorismusliste gesetzt werden, unterliegen in der Regel einem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot und haben 60 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben. Staatsanwälte stellen bei Gericht Anträge, um Personen oder Gruppen auf die Liste zu setzen, und das Gericht entscheidet über die Angelegenheit.
„Seit 1972 erlaubt das Gesetz über die Entlassung ohne disziplinarische Maßnahmen der Regierung, jeden öffentlichen Angestellten zu entlassen, der als Bedrohung für die Staatssicherheit angesehen wird.
„Die Änderungen klassifizieren das Vorhandensein auf der Terroristenliste als "schwerwiegenden Beweis" für eine solche Bedrohung und erlauben es entlassenen Mitarbeitern, vor Verwaltungsgerichten Berufung einzulegen.
„Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein breites Vorgehen gegen islamistische und liberale politische Gegner überwacht, seit er 2013 als Armeechef den Sturz des Präsidenten der Muslimbruderschaft, Mohamed Mursi, anführte.
„Ein parlamentarischer Ausschuss sagte in einem Bericht über die Gesetzesänderungen, dass sie darauf abzielen, die nationale Sicherheit Ägyptens zu bewahren und die Korruption zu bekämpfen, und sie stünden im Einklang mit einer verfassungsmäßigen Verpflichtung für den Staat, den Terrorismus zu bekämpfen.
„Viele Ägypter begrüßten die Änderungen in den sozialen Medien, während andere Bedenken äußerten, dass der Staat jeden Mitarbeiter ins Visier nehmen könnte, der nicht regierungsfreundlich ist, unabhängig von einer eventuellen Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppen.“
Natürlicherweise sind Sympathisanten der Muslimbrüder besorgt, aber säkulare Muslime und Christen sind überwiegend erleichtert darüber, dass den Muslimbrüdern Einhalt geboten werden soll.