07.06.2021

US-Rechtsexperten fordern Einsatz für die Christin Räsänen

Ehemalige Innenministerin ist in Finnland wegen angeblicher Hassrede angeklagt

Washington (IDEA) – Rechtswissenschaftler mehrerer US-Universitäten haben die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (Washington) aufgefordert, sich für die angeklagte finnische Politikerin und Christin Päivi Räsänen einzusetzen. Gegen die christdemokratische Parlamentsabgeordnete und frühere Innenministerin hatte die finnische Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen im April Anklage wegen angeblicher Hassrede erhoben. Im Fall einer Verurteilung droht Räsänen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Die Politikerin hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich geäußert, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. Konkret geht es um eine 2004 verfasste Broschüre mit dem Titel „Er schuf sie als Mann und Frau – Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage“. Auch der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands, Juhana Pohjola, ist wegen angeblicher Hassrede angeklagt. Er hatte die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlicht. In dem Offenen Brief an die US-Kommission nennen die Unterzeichner das Vorgehen der finnischen Staatsanwaltschaft gegen die beiden Christen eine „schwere Menschenrechtsverletzung“. Es werde gegen internationales und europäisches Recht verstoßen. Die Anklagen seien ein „Akt der Unterdrückung“. Sie sendeten die unmissverständliche Botschaft an alle Finnen, dass niemand, der an den traditionellen jüdischen, christlichen oder islamischen Lehren zu Fragen der Ehe und der Sexualmoral festhalte und sich öffentlich äußere, vor „staatlichen Schikanen“ sicher ist. Zu den zehn Unterzeichnern zählen Rechtsexperten der Elite-Universitäten Stanford, Yale, Princeton und Harvard. Sie forderten die US-Kommission dazu auf, US-Außenminister Antony Blinken zu ermutigen, Sanktionen gegen die finnische Generalstaatsanwältin zu verhängen. Erst im Mai hatte sich auch die Europäische Evangelische Allianz (EEA) hinter Räsänen und Pohjola gestellt und Finnland dazu aufgerufen, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu schützen.