Deutschland: Thema Menschenhandel - Was im Koalitionsvertrag steht

Aus dem Koalitionsvertrag: „Das Amt des/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe werden wir aufwerten und mit mehr Personal ausstatten. Wir werden nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie u. a. das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter finanziell und personell besser ausstatten. Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. (…) Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention.“

Ampel gibt grünes Licht für Menschenrechte   von Dietmar Roller

Mit ihrem Koalitionsvertrag macht die „Ampel“ den Weg frei für längst überfällige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Keine andere Regierung hat sich bislang Vergleichbares vorgenommen. So kommt etwa dem Kampf gegen Menschenhandel ein wichtiger Stellenwert zu. Ausdrücklich benannt werden ein Aufenthaltsrecht für Betroffene und ein nationaler Aktionsplan im Bereich sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution.

Menschenrechte als Kompass der Außenpolitik und das Bekenntnis zu einem wirksamen europäischen Lieferkettengesetz zeigen, dass die neue Regierung einer globalen Verantwortung gerecht werden will. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland auf EU-Ebene für ein Lieferkettengesetz und einen gerechten Wettbewerb einsetzt, ebenso für eine erweiterte Verantwortung für Unternehmen, damit Betroffene Ansprüche geltend machen können.

Der Koalitionsvertrag erwähnt Kinderschutz, berücksichtigt jedoch nicht die wachsende globale Herausforderung digitaler Gewalt, wie etwa live gestreamte sexuelle Ausbeutung von Kindern. Der Schutz von Menschenrechten bei global vernetzter Ausbeutung braucht mehr Aufmerksamkeit, damit Lücken in der Rechtsprechung geschlossen und Kapazitäten der Strafverfolgung ausgebaut werden.

(Der Autor, Dietmar Roller, ist Vorstandsvorsitzender von International Justice Mission Deutschland (Internationaler Auftrag für Gerechtigkeit).)

Quelle: IDEA