Bergkarabach: Kritik an von der Leyens Schweigen

München (IDEA) – Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI/München) hat scharfe Kritik am Auftreten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch im Südkaukasus geübt. Am 1. Juli hatte sie in Aserbaidschans Hauptstadt Baku den dortigen Machthaber Ilham Alijew getroffen und ihn als Friedensstifter gewürdigt – ohne die Vertreibung von rund 150.000 christlichen Armeniern aus Bergkarabach im September 2023 oder das Schicksal armenischer Gefangener in Aserbaidschan zu erwähnen, so CSI in einer Pressemitteilung. Stattdessen habe von der Leyen Alijew dazu gratuliert, dass er die Initiative zu einem „historischen Friedensabkommen mit Armenien“ ergriffen habe. Von der Leyen sagte zu ihm: „Sie haben persönliche Führungsstärke gezeigt bei der Förderung von Frieden und Zusammenarbeit in der ganzen Region.“ Statt den Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat in Aussicht zu stellen, siedele Alijew im entvölkerten Bergkarabach nun aserbaidschanische Landsleute an, kritisierte CSI. Das armenisch-christliche Erbe werde systematisch zerstört.

Kritik auch am Armenien-Besuch

Auch beim folgenden Besuch in Armenien am 2. Juli thematisierte von der Leyen weder die Vertreibungen in Bergkarabach noch das fehlende Rückkehrrecht der Vertriebenen oder das Schicksal der Geiseln. Stattdessen lobte die EU-Kommissionspräsidentin die jüngsten Parlamentswahlen im Land: „Das armenische Volk hat sich für Reformen und eine engere Partnerschaft mit unserer Union entschieden.“ Die Inhaftierung und Einschüchterung armenischer Oppositioneller spiele in den Überlegungen der EU-Kommission keine Rolle, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Noch immer stünden Gegner von Ministerpräsident Nikol Paschinjan unter Hausarrest.

Vorwürfe gegen den Vatikan

Ferner verwies CSI auf einen Bericht der katholischen US-Plattform „The Pillar“, wonach die Bergkarabach-Armenier „enttäuscht“ und „frustriert“ über die Position der katholischen Kirche seien. Dem Vatikan wird vorgeworfen, sich kaum für die Bewahrung des christlichen Erbes in der Region eingesetzt zu haben. Gleichzeitig finanzierten aserbaidschanische Organisationen die Renovierung vatikanischer Stätten. Angesichts des internationalen Schweigens hat CSI den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, entschlossen auf die Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach zu reagieren. Es handele sich um „eine der umfassendsten ethnischen Säuberungskampagnen der modernen Geschichte“.