Deutschland: "Sag dem Rechtsstaat leise ‚Servus‘“

Aus seiner Sicht werden schwere Gewalttaten und ausländerrechtliche Versäumnisse zu nachsichtig behandelt, während der Staat bei schulischen und gesellschaftspolitischen Konflikten konsequent durchgreift.

(übernommen von IDEA) Ulm: Ein 30-jähriger Eritreer sticht in einem Elektrofachmarkt auf einen Mitarbeiter ein, verletzt ihn lebensgefährlich und geht dann auf Polizisten los. Vor Gericht: Freispruch wegen einer psychischen Erkrankung.

Saarbrücken: Erst überfällt Ahmet G. eine Tankstelle, dann richtet er einen jungen Polizisten mit 17 Schüssen regelrecht hin. Ins Gefängnis muss der Türke nicht. Er habe während der Tat Angstzustände gehabt, begründet die Richterin den Freispruch vom Mordvorwurf.

Göttingen: Am 11. August 2025 stößt der polizeibekannte abgelehnte irakische Asylbewerber Mohammed A. die 16-jährige Schülerin Liana K. am Bahnhof Friedland vor einen einfahrenden Zug. Sie stirbt. Der Täter sollte bereits 2022 abgeschoben werden – wie viele der Messerstecher, Vergewaltiger und Attentäter der letzten Jahre aus bestimmten Migrantenmilieus.

Alle drei: Psychiatrie statt Haft oder Abschiebung! Der Rechtsstaat versagt beim Schutz seiner eigenen Bürger. Auch der Attentäter des CSD-Anschlags von Berlin, Abdul B., war seit langem polizeibekannt und dank lascher Justiz auf freiem Fuß. Ganz anders ergeht es da der einheimischen Bevölkerung. Zum Beispiel wenn ein 14-jähriger Schüler nicht am Queer-Unterricht des Lobby-Vereins „diversity München“ in seinem Gymnasium teilnimmt. Da flatterte den Eltern jüngst sofort der Bußgeldbescheid des Landratsamts in den Briefkasten. Auch wenn Indoktrinierung an der Schule gesetzlich verboten ist, gerieren sich immer mehr Schulen mittlerweile offen als Agenturen zur Bewerbung queerer Lebensentwürfe und Gesellschaftspolitik. Die Themen werden dabei nicht aus objektiver Warte behandelt, sondern es „unterrichten“ Vertreter der Queer-Lobby. Hier endet aber offenbar die Meinungsfreiheit für den deutschen Rechtsstaat.

Religionsfreiheit und politische Doppelstandards

Wenn muslimische Schulkinder sich weigern, beim Ferienprogramm unseres Kinderhorts am Besuch unserer Kirche teilzunehmen (wohlgemerkt ohne Gottesdienst oder Gebet), oder Kitakindern Halal-Essen bereitzustellen ist, gilt das als Ausdruck von Religionsfreiheit. Als Hunderttausende hysterisierte Schüler weiland bei den „Fridays for Future“-Demos monatelang am Freitag die Schule schwänzten, wurde das im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur geduldet, sondern von Lehrkräften, Medien und vielen Politikern noch befördert und blieb meist folgenlos. Doch es droht noch mehr Unheil. Statt sich nach dem CSD-Attentat von Berlin endlich mit der Gefahr des Islamismus auseinanderzusetzen, instrumentalisiert die politische Linke diesen Anschlag nun und will den „Queer-Schutz“ im Grundgesetz verankern. Wer dann noch die biblische Schöpfungslehre und die Ehe aus Mann und Frau als maßgebliches Modell vertritt, gilt automatisch als Verfassungsfeind.

Vertrauensverlust in den Rechtsstaat

Die massive Erosion des Vertrauens der Deutschen in Staat, Politik, Medien und auch in einen Rechtsstaat, der sich gegenüber Schwerverbrechern aus dem Migrantenmilieu durchgehend als zahnloser Papiertiger präsentiert, Widerspruch gegen die neue Gender-Staatsdoktrin jedoch entschlossen ahndet, braucht niemand mehr ernsthaft zu verwundern. Viele gesetzestreue Staatsbürger haben zu diesem Rechtsstaat schon lange leise „Servus“ gesagt.