Deutschland: „Jüdische Allgemeine“ - Antisemitismus unter Muslimen benennen

Berlin (IDEA) – Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, hat die deutsche Gesellschaft aufgerufen, das Problem antisemitischer Gewalt unter Muslimen und Flüchtlingen klar zu benennen. Er äußerte sich bei „Welt TV“ mit Blick auf einen Angriff im Landkreis Würzburg: Ein 65-Jähriger war wegen eines Israel-Ansteckers von einem 20-jährigen Syrer attackiert und schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft, die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Auf politischer Ebene könne man über die Tat nicht überrascht sein, so Engel: Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die antisemitische Gewalt in Deutschland verdreifacht. Der Großteil der Straftaten habe einen Bezug zu israelbezogenem Judenhass. Diese Taten gingen nicht auf den Rechtsextremismus zurück, sondern auf „migrantische Gewalt“ sowie auf Täter aus islamischen Staaten und auf „biodeutsche Täter“ aus dem linken Bereich. Anders als beim Rechtsextremismus habe die deutsche Gesellschaft dafür bislang keine Sprache gefunden, weil es sich um eine „unbequeme Wahrheit“ handele. Diese müsse jedoch ausgesprochen werden: „Da gibt es dieses riesengroße Problem der antisemitischen Gewalt unter Flüchtlingen und Muslimen in Deutschland.“

Kritik an Migrationspolitik der SPD

Nach Einschätzung Engels kommen nach wie vor zu viele Menschen nach Deutschland, die „nach dem Buchstaben des Gesetzes“ nicht einreisen dürften. Gleichzeitig blieben zu viele aus muslimisch geprägten Ländern in Deutschland, die abgeschoben werden müssten. Die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen illegal Eingereister habe „gottlob“ zugenommen, es seien aber immer noch zu viele im Land. Die Politik habe darauf noch keine wirkliche Antwort gefunden. Engel warf insbesondere der SPD vor, hier aus einem „linken Motiv heraus“ zu bremsen – getragen von der Vorstellung, „dass alles so schön bunt ist in diesem Land“. Ein erster Schritt sei es, das Problem als Ganzes zu benennen. Als Beispiel verwies Engel auf Dänemark: Dort seien die Sozialdemokraten „fast in der Versenkung verschwunden“ gewesen, bevor sie ihre Politik geändert und eine „vernünftige Politik“ mit Blick auf illegale Migration verfolgt hätten.