Europa: Antrag gegen Christenfeindlichkeit eingebracht

Straßburg (IDEA) – In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) ist ein fraktionsübergreifender Antrag gegen Hasskriminalität, Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen in Europa eingebracht worden. Initiatorin ist die italienische Abgeordnete Deborah Bergamini (Forza Italia). Der Antrag wurde am 23. Juni von 29 Parlamentariern aus der christdemokratischen EVP/CD, der liberalen ALDE und der konservativen Fraktion ECPA unterzeichnet, darunter der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (Wetzlar/Berlin). Volkmann erklärte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich Abgeordnete aus allen europäischen Parlamenten jetzt mit diesem dringenden Thema im Europarat beschäftigen. Wachsende Christenfeindlichkeit legt die Axt an die kulturellen Grundlagen Europas und an das friedliche Zusammenleben in unseren Gesellschaften.“ Umso mehr brauche es eine klare politische Positionierung für einen starken Rechtsstaat und einen gesellschaftlichen Konsens, „der die Glaubens- und Gewissensfreiheit jedes Einzelnen schützt“, so Volkmann.

Angriffe auf Christen und Kirchen steigen

Der Antragstext, der IDEA vorliegt, nennt das Christentum eine „Säule europäischer Identität“. Der Schutz christlicher Gemeinschaften und ihrer Symbole sei nicht nur für die universelle Religionsfreiheit wesentlich, sondern auch für die Bewahrung des kulturellen und demokratischen Gefüges Europas. Die Antragsteller äußern ihre Sorge über die wachsende Zahl von Hassdelikten und Akten der Intoleranz gegen Christen in ganz Europa. Diese Feindseligkeiten bedrohten grundlegende Menschenrechte und beträfen sowohl Einzelpersonen als auch Gotteshäuser. Die Parlamentarier verweisen auf einen starken Anstieg der Gewalt: 2024 seien 274 direkte körperliche Angriffe gegen Christen verzeichnet worden (2023: 232). Auch die Zahl der Brandanschläge auf Kirchen sei deutlich gestiegen: Allein im Jahr 2024 habe es 94 Brandanschläge gegeben, was nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr bedeute. Der Jahresbericht 2025 des Beobachtungszentrums für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa (OIDAC Europe) habe insgesamt 2.211 antichristliche Hassverbrechen dokumentiert. Hinzu komme die Verweisung auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2026, wonach das Christentum die weltweit am stärksten verfolgte Religion sei. Die letzte Resolution der PVER zu diesem Thema datiert laut Antrag aus dem Jahr 2019 (Resolution 2266). Seither habe sich die Lage erheblich verschärft, weshalb dringend institutionelles Handeln erforderlich sei. Die Parlamentarische Versammlung solle die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, eine gemeinsame Strategie zur Verhinderung von Intoleranz, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Christen zu entwickeln – einschließlich solcher Taten, die im Internet begangen werden. Zugleich solle das öffentliche Bewusstsein durch die Förderung von Dialog und Toleranz gestärkt werden.

Antrag erreichte notwendige Schwelle innerhalb eines Tages

Für die Einbringung von Entschließungsanträgen sind in der PVER 20 Parlamentarier aus unterschiedlichen Fraktionen und Ländern erforderlich. Diese Schwelle erreichte der Antrag laut Volkmann in weniger als einem Tag. Er werde nun zu Beratungen an die zuständigen Ausschüsse der PVER in der Sitzung im September überwiesen. Mit einer möglichen Mehrheit im Ausschuss für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung könne daraus ein umfangreicher Bericht mit Handlungsempfehlungen an die Mitgliedsstaaten entstehen. „Der Antrag ist also der erste Schritt zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Thema in der PVER“, so Volkmann.