Israel: Status christlicher Organisationen weiterhin ungeklärt

(WEA/AKREF) Jerusalem, 10.9.2004. Mitarbeiter christlicher Gemeinden und Organisationen in Israel müssen weiterhin den Verlust ihrer staatlichen Anerkennung befürchten. Das teilte der Vorsitzende des UCCI (United Christian Council in Israel), Harm Tees, gestern im Anschluß an ein Treffen mit Vertretern des israelischen Innenministeriums mit. Nach wie vor sei die Rechtslage christlicher Mitarbeiter ungeklärt, Pläne der Regierung für eine drastische Verringerung des ausländischen Personals lägen weiterhin auf dem Tisch.

Vertreter christlicher Kirchen hatten bereits seit über einem Jahr auf die gegenwärtige Verschlechterung der Situation ausländischer Mitarbeiter hingewiesen, von der nicht nur protestantische, sondern auch katholische und orthodoxe Kirchen betroffen sind. Pastoren, Mönche und Leiter großer Missionswerke warteten zum Teil monatelang vergeblich auf Erteilung der notwendigen Visa. Selbst langjährigen Mitarbeitern religiöser Institutionen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, so daß sie das Land verlassen mußten. So verlor etwa die "Internationale Christliche Botschaft in Israel" 12 ihrer Mitarbeiter.

Nachdem im Frühjahr einige große israelische Zeitungen über die Visa-Krise berichteten und auch der internationale Druck zugenommen hatte, kündigte Innenminister Abraham Poraz bei einem Treffen mit dem UCCI-Vorstand eine schnelle Lösung des Problems an: Am Tag darauf entließ er den Chef der Einwanderungsbehörde, Herzl Getz, und forderte die zuständigen Behörden per Erlaß auf, christlichen Organisationen auch weiterhin die nötigen religiösen Visa für ihre Mitarbeiter auszustellen. Ministerpräsident Ariel Scharon berief eine Kommission ein, die eine dauerhafte Lösung des Visa-Problems erarbeiten soll.

In der Presse wurde daraufhin ein Ende der Krise gemeldet. Allerdings wurde die Umsetzung des Minister-Erlasses schon bald aufgrund rechtlicher Einwände des Justizministeriums wieder gestoppt. Stattdessen beschloss die Knesset im Juni ein spezielles Gesetz, das es dem Innenmister erlaubt, auch an den zuständigen Behörden vorbei Ausnahme-Genehmigungen für ausländische Arbeitskräfte zu erteilen. Diese Genehmigungen bedeuten für die entsprechenden Mitarbeiter allerdings den dauerhaften Verzicht auf seinen religiösen Status in Israel.

Wie Vertreter des UCCI in weiteren Gesprächen mit Regierungsvertretern in dieser Woche erfuhren, liegt der Regierung ein Rechtsgutachten des Justizministeriums vor, nach dem in Zukunft religiöse Visa nur noch an Priester und Pastoren ausgegeben werden, die Gemeinden mit mindestens 250 Mitgliedern vorstehen. Alle anderen Mitarbeiter kirchlicher Organisationen sollen stattdessen die neue, im Juni beschlossene Ausnahmegenehmigungen erhalten und damit ihren religiösen Status verlieren. Sollte diese Regelung umgesetzt werden, wären davon viele der kleineren protestantischen Gemeinden betroffen, darunter z.B. auch die deutsche Erlöserkirchengemeinde. Auch Mitarbeiter karitativer Organisationen, Lehrer an christlichen Schulen sowie Leiter christlicher Hilfs- und Missionswerke würden auf diese Weise generell ihre religiöse Aufenthaltsberechtigung verlieren.

Inzwischen sind bereits die ersten Fälle nach der neuen Regelung abgefertigt worden: So wurden dem Leiter einer christlichen Literaturverbreitung sowie dem Vorsitzenden des israelischen Baptistenbundes ihre religiösen Visa aberkannt. Stattdessen wurden sie aufgrund des im Juni beschlossenen Gesetzes als "nicht-religiöse ausländische Mitarbeiter" eingestuft.
Der UCCI will sich mit der neuen Rechtslage nicht abfinden. "Es besteht die Gefahr, dass die neue Regelung dazu dient, christlichen Mitarbeitern auf breiter Front ihre religiöse Anerkennung zu entziehen", befürchtet Harm Tees. Die weltweite christliche Gemeinschaft sei daher gefordert, sich bei der israelischen Regierung aktiv für eine Rückkehr zur bisherigen Regelung einzusetzen: "Der Status der evangelikalen Gemeinden und Werke in Israel steht auf dem Spiel. Bis heute sind unsere Gemeinden in Israel nicht als gleichwertige Kirchen neben den katholischen und orthoxen Kirchen anerkannt. Die neue Visa-Regelung ist nur die logische Folge und stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer Existenz im Heiligen Land dar."

Der UCCI ist der israelische Zweig der Welweiten Evangelischen Allianz (WEA). Er wurde im Jahr 1956 gegründet und ist ein Dachverband von etwa 30 christlichen Gemeinden und Werken in Israel, darunter der Verband der Baptistengemeinden, Methodisten- und Pfingstgemeinden, die Gemeinde Gottes, die Kirche des Nazareners, die israelische Bibelgesellschaft, sowie christliche Schulen, Institutionen, Missionsgesellschaften und Kommunitäten.