Vietnam: Hartes Vorgehen gegen Dissidenten

Das harte Vorgehen der vietnamesischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten und
Personen, die sich für eine Demokratisierung einsetzen, darunter viele Christen, geschieht nicht
im Verborgenen. Diese Welle von Belästigungen, Verhaftungen und strafrechtlichen Anklagen
gegen Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, die sich in friedlicher und vollkommen
legaler Weise engagieren fordert eine Reaktion. Chris Smith, ein amerikanischer
Kongressabgeordneter, der Vietnam besucht hat, sagte auf einer Pressekonferenz: "Ich war in
Vietnam und bin mit Pater Ly, Nguyen van Dai und über 60 anderen Dissidenten
zusammengetroffen. Das sind intelligente, talentierte und freundliche Menschen. Sie haben
keine bösen Absichten gegen die Regierung. Sie wollen nur eine bessere Zukunft für ihr Land.
Diese Menschen sind die Vaclav Havels von Vietnam. Ihre Einkerkerung aufgrund von
gesetzlichen Bestimmungen aus der Zeit der Sowjetunion sollen belästigen, einschüchtern und
sie davon abhalten, sich friedlich für Veränderungen einzusetzen. Die Verhaftung dieser
Menschen kann und darf nicht toleriert werden."
Wenn sich die Regierungen, Organisationen und engagierten Menschen in den demokratischen
Teilen der Welt jetzt nicht für Menschenrechte und Religionsfreiheit in Vietnam einsetzen, wird
dies von der Regierung als stillschweigende Billigung ihrer Maßnahmen gedeutet.
Neues von Nguyen Van Dai
Der Rechtsanwalt Nguyen van Dai, seine Anwaltspartnerin Le thi Cong Nhan und der katholische Priester Pater Nguyen van Ly wurden wegen Verletzung von Artikel 88 des
Strafgesetzbuchs durch "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" angeklagt.
Eine der konkreten Anklagen gegen Nguyen van Dai lautet nicht genannten Quellen zufolge, er
hätte "mit bestimmten extremistischen Elementen zusammengearbeitet, um sogenannte Beweise
zu sammeln, dass Vietnam die Religion unterdrücke, um diese an feindliche Mächte und
Reaktionäre im Ausland weiter zu geben."
Die unabhängige Nachrichtenagentur FNA berichtet, dass Nguyen Van Dais Anwaltskanzlei
von der Polizei durchsucht und auf Druck der Polizei die Betriebsberechtigung für die
Anwaltskanzlei und das angeschlossene Übersetzungsbüros entzogen wurde. Der Anwalt hatte
gegenüber FNA erklärt, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt der Mehrheit der
Menschenrechts- und Demokratieaktivisten des Landes Rechtsbeistand leistet. Diese Tätigkeit
hat die kommunistischen Behörden verärgert, die ihn streng überwachen, häufig zum Verhör
vorladen und sogar schon seine Telefonanschlüsse unterbrochen haben.
Zu der Anklage gegen ihn wegen Verletzung von Artikel 88 des Strafgesetzbuchs befragt sagte
Dai, dass aufgrund der vietnamesischen Verfassung jeder Bürger das Recht hat, auf
Informationen zuzugreifen, sie zu speichern und zu studieren. Nur Dokumente, in denen zur
Gewaltanwendung aufgerufen wird, gelten als illegal. Nguyen van Dai, der Mitglied der
Rechtsanwaltsvereinigung Advocates International ist, ist überzeugt, sich nicht außerhalb der
gesetzlichen Grenzen bewegt zu haben. Gegenüber FNA sagte er, dass er seinen Beruf als
Rechtsanwalt zur Verteidigung religiöser und Demokratieaktivisten einsetzen würde, so lange
es in Vietnam keine Freiheit und Demokratie gibt. Weites erklärte er: "Wenn die Kommunisten
mir gegen alles Recht mein Recht nehmen, meinen Beruf als Rechtsanwalt und Geschäftsmann
auszuüben, stehen mir noch zahlreiche Optionen offen, doch es scheint, als wollten alle,
einschließlich der Kommunisten, dass ich Politiker werde, die Massen mobilisiere und mich
direkt für die Demokratisierung von Vietnam einsetze. Tief in meinem Inneren wollte ich immer nur ein auf Menschenrechte spezialisierter Rechtsanwalt sein, doch die Umstände scheinen mich
in eine andere Richtung zu lenken. Ich habe noch Zeit, zu Gott um seine Führung zu beten,
bevor ich eine endgültige Entscheidung treffe. Was immer ich tue, ich wünsche mir immer die
Ermutigung und Unterstützung der Menschen im Lande, der Vietnamesen im Ausland und der
internationalen Gemeinschaft. Der Kampf des vietnamesischen Volkes um Freiheit und
Demokratie ist noch lange nicht vorbei."
Am 13. März berichtete die staatliche vietnamesische Nachrichtenagentur, dass Nguyen van Dai
und Le thi Cong Nhan ihre Zulassung als Rechtsanwälte entzogen wurde.
Inzwischen wurden Meldungen bestätigt, dass sich Nguyen van Dai im Hungerstreik befindet.
Quelle: WEA-RLC, Übersetzung: ÖEA/JJ/AKREF