Vietnam: Oppositionelle unter Druck

Nguyen Van Ly am 30. März 2007
Hanoi-Frankfurt (23. März 2007) – Der bekannte katholische Pfarrer Nguyen Van Ly, der wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte bereits 15 Jahre in Haft war, ist erneut wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach Art. 88 des vietnamesischen
Strafgesetzbuches angeklagt worden. Das Strafmaß sieht mindestens drei bis zu 20 Jahren vor.
Der Prozess gegen ihn beginnt am 30. März 2007. Der Vorsitzende der Allianz für Demokratie
und Menschenrechte, Do Nam Hai, hatte am 16. März ein Eingeständnis „für sein fehlerhaftes
Verhalten, weil er sich politisch engagiert hat“ abgegeben, nachdem seine Eltern, seine
Schwester und seine minderjährige Tochter von der Polizei massiv unter Druck gesetzt wurde.
Der stellvertretende Vorsitzende der „Unabhängigen Gewerkschaft Vietnams“, Le Tri Tue,
wurde bei einem Überfall am 15. März krankenhausreif geschlagen. Er konnte einen der Täter
als die Person identifizieren, der ihn 2006 einmal verhaftet hatte. Zwei Mitgliedern des
„Komitees für Menschenrechte in Vietnam“ droht die Verhaftung, falls ihre Eltern sie nicht
„züchtigen“ können. Mit der Verhaftung der drei führenden Rechtsanwälte der Opposition, Le
Quoc Quan, Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan, zwischen dem 6. und 8. März sind faire
Prozesse gegen die verhafteten Regierungskritiker nicht mehr gewährleistet. Die Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft Vietnam auf, den Prozess gegen Pfarrer Ly zu
vertagen, weil seine elementaren Rechte für ein faires Gerichtsverfahren nicht gewährleistet
sind. Ferner fordert die IGFM Vietnam auf, die anhaltende Verfolgungswelle gegen Dissidenten
im Lande einzustellen.
Der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly, der nach der Durchsuchung seiner Wohnung im
Wohnheim für betagte Pfarrer und Nonnen auf dem Gelände des Sitzes des Erzbischofs von
Hue am 24. Februar 2007 gegen seinen Willen in einer fremden Pfarrei unter Hausarrest gestellt
wurde, erhielt am 15. März die Anklageschrift. Am 20. März wurde der 60jährige Pfarrer von
der vietnamesischen Polizei zum „Haus der Kultur“ an seinem Arrestort gebracht, wo ihm am
30. März der Prozess gemacht werden soll. Nguyen Van Ly engagierte sich nach seiner
Haftentlassung, die auf großen internationalen Druck zustande kam, im Frühjahr 2005 sogleich
wieder für die Menschenrechte und wirkte tatkräftig an der Untergrundzeitung
„Meinungsfreiheit“ mit. Es war allgemein bekannt, dass er seit einiger Zeit die „Progressive
Partei Vietnams“ unterstützte, die von der Regierung als illegal betrachtet wurde. Seine
Wohnung wurde zum Treffpunkt für Bürgerrechter und Oppositionelle.
Seit der Hausdurchsuchung beteiligen sich die Staatsmedien in Vietnam an einer Schmähkampagne gegen Pfarrer Ly, mit dem Ziel, ihn als schlechten Menschen darzustellen
und die Bevölkerung für eine Vorverurteilung zu manipulieren. Pfarrer Ly wurde bislang das
Recht auf anwaltliche Beratung verwehrt, weil niemand Kontakt mit ihm an seinem Exilort
aufnehmen konnte. Sein Recht auf eine angemessene Vorbereitung für die Verteidigung wird
nicht gewährleistet. Während die Anklageseite dafür einen Monat Zeit hat, bleiben Pfarrer Ly
bzw. seinem Verteidiger nur 15 Tage. Weder Pfarrer Ly noch sein Verteidiger konnten bislang
die Akten einsehen oder mit den Belastungszeugen sprechen. Damit ist die Waffengleichheit
nicht garantiert, zudem ist zu erwarten, dass der Prozess – wie bei politischen Prozessen üblich
– unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, kommentiert die IGFM. Pfarrer Ly befindet
sich seit dem 15. März, als die Anklageschrift gegen ihn gelesen wurde, erneut in einem
Hungerstreik und hat angekündigt, ihn bis zum Prozesstag am 30. März fortführen.
Vietnam setzt die Verfolgungsserie gegen Dissidenten im Lande fort. Am 8. März wurde der
Rechtsanwalt Le Quoc Quan in der nordvietnamesischen Provinz Thanh Hoa verhaftet. Die
Polizei warf ihm vor, „Aktivitäten zum Umsturz der Regierung“ nach Art. 79, Vietnam-StGB
betrieben zu haben. Damit könnte Rechtsanwalt Quan von fünf bis zu zwanzig Jahren Haft oder
zur lebenslänglichen Haft oder zum Tode verurteilt werden. Le Quoc Quan war gerade am 4.
März aus den USA zurückgekehrt, wo er ein Praktikum bei der National Endowment for
Democracy (NED) absolviert hatte. Quan, eigentlich Fachanwalt für Wirtschaftsrecht, machte
in Februar 2006 im Vorfeld des Parteitages der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams
auf sich aufmerksam, als er bekundete, kostenlos für Fälle wegen sozialen Unrechts zu arbeiten.
Mit Le Quoc Quan, Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan sind jetzt insgesamt drei
prodemokratische Rechtsanwälte in Vietnam innerhalb drei Tagen zwischen dem 6. und 8. März
verhaftet worden, so dass die Gefahr besteht, dass Oppositionelle wie Pfarrer Ly und auch die
Anwälte selbst nicht rechtmäßig verteidigt werden können.
Seit August 2006 hat Vietnam mindestens 26 Dissidenten inhaftiert. Mehrere Dutzend andere
wurde unter Hausarrest gestellt oder unter enormem und unmenschlichem Druck gesetzt. Der
Vorsitzende der Allianz für Demokratie und Menschenrechte, Do Nam Hai, hatte am 16. März
„aus Liebe zu seiner Familie“ ein Eingeständnis für „sein fehlerhaftes Verhalten, weil er sich
politisch engagiert hat“ geschrieben und versichern müssen, dass er die Führung der Allianz
aufgibt. Der unbeugsame Mann, der sich bislang nicht vor Polizeigewalt gefürchtet hatte, beugte
sich aus Angst und Sorge wegen seiner weinenden Eltern, seiner minderjährigen Tochter und
seiner Schwester in einem Kreuzverhör bei der Polizei. Gegen seinen Stellvertreter Nguyen
Chinh Ket, der zurzeit auf Reise in Europa befindet, läuft einen polizeilichen Gesuch. Der
stellvertretende Vorsitzende der „Unabhängigen Gewerkschaft Vietnams“, Le Tri Tue, wurde
bei einem Überfall am 15. März krankenhausreif zusammengeschlagen. Er konnte einen der
beiden Täter als die Person identifizieren, die ihn einmal im Jahre 2006 verhaftet hatte. Seit
dem 19. Juni 2006 wurde er ständig zur Polizei zitiert und konnte deswegen weder arbeiten
noch sich frei bewegen. Man hatte versucht, ihn zur Aufgabe seiner oppositionellen Aktivitäten
zu zwingen. Zwei Mitgliedern des „Komitees für Menschenrechte in Vietnam“, Bach Ngoc
Duong und Pham Van Troi, droht momentan die Verhaftung, falls sie ihrer Arbeit nicht
abschwören wollen oder ihre Eltern sich nicht „züchtigen“ können.
Die IGFM führt eine Namenliste von rund 180 politischen Gefangenen in Vietnam.
Bilder von Pfarrer Nguyen Van Ly während seines Hungerstreiks und dem Anwalt Le Quoc
Quan finden Sie unter www.igfm.de